Anfragen und Anträge zur Beschlußfassung im Ortsrat Kaltenweide
Zur öffentlichen Sitzung des Ortsrates Kaltenweide am Dienstag,
15.05.2012, stellt die CDU folgende zwei Anträge:
Langenhagen, 30.03.2012
Antrag
1. Verlängerung des Fußweges im Hedwig-Kettler-Weg
Der Ortsrat beschließt,
die Verwaltung wird gebeten, den Fußweg im Einmündungsbereich
Hedwig-Kettler-Weg/Clara-Schumann-Straße zu verlängern, so dass
er über den augenblicklich vorhandenen Grünstreifen führt.
Begründung:
Der Hedwig-Kettler-Weg ist zweigeteilt, indem er durch die Clara-Schumannstraße
unterbrochen wird. Aus Richtung „Alt-Kaltenweide“ verändert sich die
kombinierte Wegeführung in der Straße „Am Weiherfeld“ in einen
Straßen- und Fußgängerteil im Hedwig-Kettler-Weg. Eine unmittelbare
Querung der Clara-Schumann-Straße für die Fußgänger
ist nicht möglich, da der Fußweg vor einem Grünstreifen endet.
Die Einwohner haben diesen Grünstreifen bereits zu einem Trampelpfad
umfunktioniert, um nach der Straßenquerung dem Fußweg im zweiten
Teil des Hedwig-Kettler-Weges zu folgen.
Nicht nur Schulkinder sondern Einwohner aller Altersstufen nutzen den Grünstreifen
(Mulde) als Gehweg. Damit wird deutlich gemacht, wie sich die Einwohnerschaft
die Wegeführung wünscht.
Durch diese gewünschte Wegeführung wird vermieden, in den Straßeneinmündung
des Hedwig-Kettler-Weges zu treten. Durch die augenblicklich verunglückte
Wegeführung ist es für querende Fußgänger schon zu gefährlichen
Situationen gekommen. Eine Verlängerung des Gehweges würde die
Verkehrs- und Wegeführung sicherer gestalten.
Zur öffentlichen Sitzung des Ortsrates Kaltenweide am Dienstag,
24.01.2012, stellt die CDU folgende Anträge:
Langenhagen, 23.01.2012
Antrag
Haushalt 2012
Der Ortsrat beschließt,
a) der Rat wird gebeten den Fußweg in der Kananoher
Straße auf der nördlichen Seite zwischen der Einmündung der
Straße „Am Weiherfeld“ bis zum Fußgängerüberweg in Höhe
der „Krippe Febel“ mit in die Prioritätenliste für Straßensanierungen
aufzunehmen und möglichst für 2013 eine Umsetzung zu realisieren.
b) der Rat wird gebeten, in der Siedlung Maspe die
Anliegerstraße vom Kreisel bis zur Brücke (Ende der Bebauung) in
die Finanzplanung zur Sanierung aufzunehmen bzw. aus Unterhaltungsaufwendungen
(2012) eine sachgerechte Lösung zu erzielen.
Begründung:
Die Erläuterung erfolgt mündlich.
Zur Ortsratssitzung am 29.11.2011 stellt die CDU-Fraktion
nachfolgenden Antrag:
Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Weiherfeldallee
Der Ortsrat beschließt,
die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Tätigkeiten
zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Verkehrszeichen
293 und 350) über die Weiherfeldallee in Verlängerung des Hedwig-Kettler-Weges
bzw. der Helene-Lange-Passage einzuleiten und umzusetzen.
Begründung:
Die Wegestrecke Hedwig-Kettler-Weg / Helene-Lange-Passage wird fußläufig
täglich von einem erheblichen Anteil der Bevölkerung aus dem westlichen
Neubaugebiet Kaltenweide sowie aus Alt-Kaltenweide in Anspruch genommen.
So wird die genannte Wegeführung von der Einwohnerschaft benutzt, um
entweder von und zur S-Bahn-Station Kaltenweide zu gelangen oder die Einkaufszentren
nördlich und südlich der Helene-Lange-Passage zu nutzen.
Auch sehr viele Schülerinnen und Schüler nutzen diese Wegstrecke,
um mit der S-Bahn zur Schule zu fahren.
Die Querung der vielbefahrenen Weiherfeldallee wird an dieser Stelle bislang
durch eine Mittelinsel unterstützt. Verkehrsuntersuchungen haben ergeben,
dass ein Zusammenwirken von Querungshilfe und Zebrastreifen die Sicherheit
erheblich verbessert.
Zur Ortsratssitzung am 30.08.2011 stellt die CDU-Fraktion nachfolgende drei Anträge:
1. Einrichtung einer Bedarfs-Lichtzeichenanlage in der Kananoher
Straße (Schulwegsicherheit)
Der Ortsrat beschließt,
die Verwaltung wird gebeten, an dem Fußgängerüberweg in
der Kananoher Straße den vorhandenen Fußgängerüberweg
zusätzlich durch eine Bedarfs-Lichtzeichenanlage (Fußgängerampel
mit Druckschalter) zu ergänzen.
Hier brauchen wir dringend eine Fußgängerampel!
Begründung:
Morgens und mittags überqueren viele Kinder die Kananoher Straße,
um zur Grundschule und zum Kindergarten weiter zu laufen. Zwischen der neuen
Krippe Arche und der Verwaltungsstelle besteht zwar ein Zebrastreifen. Hier
soll aber zusätzlich eine Ampelanlage mit Druckknopf für mehr Sicherheit
sorgen, denn das Verkehrshelferprojekt steht zur Zeit in Frage.
3. Konzept für die Kindertagesstätten- und Hortversorgung in
Kaltenweide
Der Ortsrat beschließt,
die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig ein Konzept für eine
bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstätten- und Hortplätzen
für die Ortschaft Kaltenweide vorzulegen. Dabei sind sowohl eine bauliche
Erweiterung des Zelleriehauses als auch ein Vergabe an freie Träger
in die konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen. Gleichzeitig ist mit
zu prüfen, ob und inwieweit der Hort im Schulgebäude in die Neuplanung
einbezogen werden kann.
Begründung:
Im Rahmen der DS 2011/130 -Nutzungsänderung des Zelleriehauses-
hat sich herausgestellt, dass die baurechtliche Genehmigung für die
Aufstellung von Containern auf dem Schulgelände im Juni 2011 abgelaufen
ist. Gleichzeitig wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass spätestens
Mitte 2012 eine Verlängerung der bauordnungsrechtlichen Genehmigung
für die Aufstellung der Container endgültig erlischt.
Aufgrund dieses Sachverhaltes ist schnellstens zu handeln, um die Bereitstellung
von Kindertagesstätten- und Hortplätzen in Kaltenweide zumindest
auf dem augenblicklichen Versorgungsgrad zu sichern. Bei der Neukonzeption
ist es sinnvoll, die beiden in Nachbarschaft befindlichen Horteinrichtungen
in eine gemeinschaftliche Betrachtung einzubeziehen.
Grabowsky
Fraktionsvorsitzender
Zur letzten Ortsratssitzung am 21.06.2011 vor
der Sommerpause stellt die CDU-Fraktion nachfolgende
fünf Anträge:
1. Einrichtung einer Wegeverbindung vom Neubaugebiet Weiherfeld nach
Alt-Kaltenweide
Der Ortsrat beschließt,
die Verwaltung wird beauftragt, eine Wegeverbindung als Verlängerung
des südlichen Wegeteiles „Bürgerwiese“ in den Planungsalternativen
- Heinrichstraße über Erlengrund und
- Eichengrund über Erlengrund
für den Ortsrat vorzubereiten.
Die Wegeverbindung sollte für Fußgänger und Radfahrer
nutzbar sein.
Die Wegeverbindung in dem auszubauenden Bereich sollte in der Form einer
wassergebundenen Decke vorgesehen werden.
Rot eingezeichnet sind die möglichen Wegeverbindungen zur Sackgasse
Erlengrund.
Begründung:
Der vorgeschlagene Wegeausbau bietet Schülern und Kindergartenbesuchern
einen sicheren Weg vom Neubaugebiet über die Bürgerwiese, Erlengrund
bis zur Kananoher Straße. Autoverkehr findet im Erlengrund (Sackgasse)
kaum statt. Es handelt sich zudem um eine erhebliche Abkürzung (es
werden bis zu vier Minuten Fußweg eingespart), die direkt auf den
Fußgängerüberweg vor der Verwaltungsstelle und der dortigen
Bushaltestelle hinführt.
Die Flächen befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Langenhagen.
3. Verbesserte Anbindung des „Interkulturellen Erlebnisparks“
Der Ortsrat beschließt,
die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung zur verbesserten Anbindung
des „Interkulturellen Erlebnisparks“ an den Westbereich Kaltenweide vorzusehen,
und zwar indem am Südrand des Bebauungsplanes 555 „Weiherfeld-Zentrum“
eine Wegeverbindung über den Mühlengraben Richtung Grünfinger
auf der Ostseite des Plangebietes in den Pfeiffengrasweg eingerichtet werden
kann.
Im rot markierten Bereich soll eine neue, möglichst naturnahe Wegeverbindung
gebaut werden.
Begründung:
Um die Attraktivität und Erreichbarkeit des Erlebnisparks für
Jugendliche zu steigern, soll eine zusätzliche Wegebindung über
den südlichen Streckenabschnitt des Pfeiffengrasweges hergerichtet werden.
4. Einrichtung der Ballspielfläche in der Zellerie
Antrag
Änderung Standort Containerplatz Berta-von Suttner-Ring
Der Ortsrat beschließt:
Der Container-Standort im Berta-von Suttner-Ring wird in den Gehwegbereich
an die Bahnlinie des Berta-von Suttner-Ringes oder an eine andere geeignete
Stelle verlagert.
Linkes Bild - derzeitiger Containerstandort; rechtes Bild - möglicher,
zukünftiger Standort (Fotos: R. Grabowsky)
Begründung:
Der Container-Standort für Papier und Altglas ist auf einer Mittelinsel
eines Pkw-Stellplatzes untergebracht und durch einen nach Süden offenen
Holzzaun eingegrenzt. Unmittelbar im Bereich des Standplatzes verjüngt
sich die Fahrbahnbreite und der Radweg endet an dieser Stelle, so dass
gleichzeitig die Radfahrer auf die Fahrbahn geführt werden.
Fußgänger müssen die Fahrbahn queren um den Standplatz
zu erreichen bzw. Pkw-Fahrer können unmittelbar hinter dem eingezäunten
Standplatz auf zwei Parkflächen halten – sofern diese nicht anderweitig
belegt sind - . Pkw-Fahrer werden dadurch verführt auf der Fahrbahn
vor dem Standplatz zu halten und behindern folglich den nachfolgenden Verkehr.
Von dem östlich des Standortes gelegenen Überweg ist der
Straßenverlauf - zumindest für Kinder - durch die
Einzäunung des Standplatzes nur begrenzt einsehbar und bildet auch
bei der dort vorgesehenen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eine Gefahrenstelle.
Unmittelbar an der Bahnlinie würde sich ein Standplatz auf der
sehr breiten Gehwegfläche anbieten. Ein Teil der vorhandenen Fahrradhalter
müssten dann allerdings entfernt werden. Da diese dort nur begrenzt
angenommen werden, wäre dieser Nachteil hinnehmbar.
Die Straße ist an dieser Stelle durch den Kurvenbereich ausreichend
breit bemessen, so dass der fließende Verkehr durch einen Container-Standort
nicht behindert werden würde, wenn Pkw-Fahrer bei der Bedienung der
Container am Fahrbahnrand halten würden.
Antrag
Nutzung des Zelleriehauses und Raumnutzungskonzept für öffentliche
Gebäude in der Ortschaft Kaltenweide
Der Ortsrat beschließt,
der Rat der Stadt Langenhagen wird gebeten, das Haushaltssicherungskonzept
2010 sowie die Folgejahre zur Umwidmung des Zelleriehauses
bis auf weiteres auszusetzen.
Gleichzeitig beauftragt der Ortsrat die Verwaltung, ein Raumnutzungskonzept
für alle öffentlichen Gebäude in der Ortschaft Kaltenweide,
unter Einbeziehung der Beteiligten zu erstellen.
Dabei ist die Art, die Größe und die Beschaffenheit der
einzelnen Räume der öffentlichen Gebäude sowie deren Verwendungsmöglichkeit
für die Vereins- / Verbands- und Schulnutzung sowie die Nutzung durch
die Kindertagesstätte einschließlich Hort zu untersuchen.
Zugleich ist zu ermitteln, in welcher Art und in welchem Umfang
für eine veränderte Nutzung Umbauten erforderlich und wie hoch
deren Kosten sind.
Ferner ist bei der Untersuchung zu ermitteln, ob noch ausreichend
freie Räume für die Einwohner zur Verfügung stehen, die
das Prinzip einer Dorfgemeinschaftseinrichtung erfüllen.
Begründung:
Hauptsächlich durch die Medien ist bekannt geworden, dass das
Zelleriehaus einer anderen Nutzung zugeführt werden soll. Nach dem
Ratsbeschluss der Koalition von SPD und Bündnis 90 /Grüne war
es die Zielsetzung, aus Kostengründen die Containerlösung
für die Kindertagesstätte zu beenden. Bis heute sind die Vorstellungen
der Verwaltung für eine andere Art der Nutzung und eine Bereitstellung
von Raum für die verschiedenen Nutzergruppen dem Ortsrat nicht übermittelt
worden.
Es ist nicht hinnehmbar, ohne ein adäquates und vertretbares
Angebot den im Zelleriehaus oder Nièt Hus ansässigen Vereinen
und deren festen sonstigen Nutzern die Arbeitsmöglichkeit zu nehmen.
Eine andere Lösungsform muss auch sinnvoll sein.
Es war allgemeiner politischer Wille, die Container der Kindertagesstätte
nur für einen begrenzten Zeitraum auf dem Schulgelände aufzustellen.
Hervorgerufen wurde ein längerfristiger Einsatz von Containern aber
auch, den Hort bei der Kita Zellerie anzusiedeln.
Wenn diese Zielsetzung „Aufgabe des Containereinsatzes“ umgesetzt
werden soll, kann dieses nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes geschehen.
Da im Schulgebäude auch ein Hort untergebracht ist, ist bei dem
Nutzungskonzept selbstverständlich mit zu überlegen, ob und inwieweit
eine Doppelnutzung von Schulräumen in Frage kommen könnte.
Grabowsky
Fraktionsvorsitzender
Langenhagen, 10.02.2011
Begleit - Antrag DS 2011/020
Straßenausbau – Anpflanzung von Obstbäumen
Der Ortsrat beschließt,
in der Straße „Herrenfeld“ (alte Altenhorster Straße) werden vorhandene Obstbäume erhalten bzw. finden Ersatzpflanzungen statt, um das historische Landschaftsbild zu wieder herzustellen.
Begründung:
Die frühere Altenhorster Straße, jetzt Herrenfeld, ist noch als Obstbaumallee erkennbar. Durch die Erweiterung der Fahrbahnbreite und die Herstellung von Zufahrten aus den Bauclustern hat der historische Charakter des Landschafsbildes gelitten.
Die alte Form sollte bewahrt werden. Deshalb sind, soweit dieses nicht möglich war als straßenbegleitendes Grün beidseitig hochstämmige Apfelbäume nachzupflanzen bzw. vorhandene Obstbäume zu erhalten.
Grabowsky
Fraktionsvorsitzender
Langenhagen, 16.02.2011
KW-10/01/07 TOP OR TOP OR 30.11.2010
CDU - Fraktion im Ortsrat Kaltenweide der Stadt Langenhagen
Langenhagen, 30.11.2010
Herrn
Ortsbürgermeister Langrehr
Antrag
Änderungsantrag und Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan
Der Ortsrat beschließt,
folgende Vorgaben des Verkehrsentwicklungsplanes
werden gestrichen:
I. Radverkehr
a) Die Schaffung einer gesonderten Radverkehrsanlage
auf dem Streckenabschnitt
zwischen den Einmündungen Kananoher
Straße und Walsroder Straße auf der
Wagenzeller Straße werden nicht
verwirklicht.
b) Der Streckenabschnitt zwischen Twenge
und Hainhaus ist mit in die
Entwicklungsplanung aufzunehmen.
II. Straßennetz
a) Die Sperrung des Straßenabschnittes
auf der Walsroder Straße zwischen der
Einmündung des Hainhäuser Weges
und der Anbindung an die Wagenzeller
Straße wird aus der Entwicklungsplanung
gelöscht.
b) Der Rückbau der Walsroder Straße
zwischen der Bothfelder Straße und
Niedersachsenstraße sowie nördlich
Reuterdamm ist so zu gestalten, dass
der Verkehrsfluss nicht gehemmt wird.
Ersatzweise wird zu Protokoll gegeben,
dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht
akzeptabel sind.
Begründung:
Zu I:
Zu a) Die begrenzten Möglichkeiten
zwischen öffentlichen und privaten Flächen
lassen es nicht geboten erscheinen, dieses
Vorhaben weiterhin in der Planung zu
halten.
Zu b) Auf dem südlichen Streckenabschnitt
hat es bereits Grunderwerbe gegeben,
um hier einen gesonderten Radweg anzulegen.
Dieses Vorhaben sollte weiter
verfolgt werden.
Zu II:
Zu a) Die Schaffung eines Kreisverkehrsplatzes
macht es nicht erforderlich den
Verkehrsfluss zwischen der Kernstadt
und dem OT Kaltenweide zu behindern.
Zu b)
Der vorgenommene Rückbau der Walsroder
Straße zwischen Reuterdamm und
Bothfelder Straße zeigt, dass die
Flüssigkeit des Verkehrs erheblich gehemmt wird.
Dieses wird durch den zu kleinen Querschnitt
der Straßenfläche und der Anordnung
der Parkbuchten hervorgerufen.
Grabowsky
Fraktionsvorsitzender
KW-10/01/06 TOP OR TOP OR 30.11.2010
CDU - Fraktion im Ortsrat Kaltenweide der Stadt Langenhagen
Langenhagen, 17.11.2010
Herrn
Ortsbürgermeister Langrehr
Antrag
Darstellung der Verwaltungsstelle Kaltenweide
auf der Internetseite der Stadt
Langenhagen
Der Ortsrat beschließt,
die Verwaltung wird gebeten, beim Internetauftritt
der Stadt Langenhagen auf der
Seite „Bürgerservice“ eine Unterseite
„Verwaltungsstelle Kaltenweide“ einzurichten,
auf der neben den Öffnungszeiten,
dem Standort – möglichst mit Bild – auch die
Dienstleistungen aufgeführt sind.
Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte bereits vor einem
Jahr angeregt, die Attraktivität der Verwaltungsstellen
zu steigern. Seit dem gibt es zumindest
in Info-Kasten einen Hinweis
auf die Dienstleistungen.
Auf der Internetseite der Verwaltung
ist ein Hinweis auf die Verwaltungsstelle Kaltenweide
wie auch die übrigen Verwaltungsstellen
schwer zu finden. Erst am Ende
der Seite „Bürgerbüro“ taucht
ein Hinweis auf die Verwaltungsstellen auf. Durch eine
weitere Verlinkung erscheint dann die
Angabe des Standortes und der Öffnungszeiten
der Verwaltungsstellen.
Eine derartige Darstellung ist für
einen Bürgerservice kontraproduktiv. Die besondere
Bedeutung des Leistungsangebotes kann
nur durch eine eigene Unterseite der
Verwaltungsstellen gewährleistet
werden.
Bei der augenblicklichen Darstellung
der Angaben für das Bürgerbüro kann die
Verweisung auf die Verwaltungsstellen
nur gefunden werden, wenn speziell danach
gesucht wird bzw. die angesprochene Seite
des Bürgerbüros bis zum Ende gelesen
wird.
Gleichzeitig ist es selbstverständlich
erforderlich, die Angaben auch für die übrigen
Verwaltungsstellen entsprechend abzubilden.
Grabowsky
Fraktionsvorsitzender
KW-10/01/07 TOP OR TOP OR 30.11.2010
CDU - Fraktion
im Ortsrat Kaltenweide
der Stadt Langenhagen
Langenhagen, 17.11.2010
Herrn
Ortsbürgermeister Langrehr
Antrag
Kennzeichnung Gehweg und Wegezustand Fußweg
Zellerie
Der Ortsrat beschließt,
die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen, dass in
der Straße „Zellerie“ klar und
eindeutig die Wegeführung des Gehweges von der
Einmündung der Kananoher Straße
bis zum Zelleriehaus sichtbar wird.
Außerdem sollte der Weg ab dem
Eingang zur Grundschule bis zur
Kindertagesstätte so hergerichtet
werden, dass er bei jeder Wetterlage begehbar ist.
Begründung:
Durch die Einzäunung des Schulgeländes
ist der ursprünglich angelegte Gehweg –
Richtung Zelleriehaus - entfallen. Dafür
wurde entlang des Zaunes ein ca. 1,20 m
breiter Weg angelegt, indem lediglich
die vorhandene Grasnarbe abgetragen wurde.
Bei dieser Herstellungsform lädt
der Weg bei feuchtem Wetter nicht zur Nutzung ein.
Deshalb ist es angebracht, den baulichen
Zustand zu verbessern, damit die Nutzung
der Straße für Fußgänger
möglichst vermieden wird.
Ferner zeigt bislang am Eingang zur Schule
ein Verkehrsschild noch einen Gehweg
an, der schon mehrere Monate nicht mehr
besteht. Außerdem ist für die Fußgänger
aus Richtung Kananoher Straße die
Wegeführung nicht eindeutig erkennbar, da der
vorhandene Sichtwinkel den Weg optisch
am Schultor enden lässt. Um dem Weg zu
folgen, ist einmal nach links und einmal
nach rechts zu schwenken.
Das Nutzerverhalten zeigt aber, dass
die Fußgänger ab dem Schuleingang nach
links auf die Straße abzweigen.
Daher ist eindeutig auf die Wegeführung
aufmerksam zu machen.
Grabowsky
Fraktionsvorsitzender