Christlich Demokratische
Union Deutschlands
CDU-Ortsverband Kaltenweide
Presse / Aktuelles
P R E S S E M I T T E I L U N G
CDU kritisiert Langenhagener Planwirtschaft
Lösung der Kindertagesstätten- und Hortversorgung steht weiterhin aus
Kaltenweide. Nach einer Unterschriftensammlung wurde Anfang 2010 durch den Rat der Stadt Langenhagen entschieden, dass die zwei Container-Hortgruppen an der Zellerie in städtischer Trägerschaft bleiben sollen. „Die Lösung ist kosten sparend, gewünscht und praktikabel“, begründete Ortsbürgermeister und Stadtratsmitglied Langrehr damals die Entscheidung. Sechs freie Träger, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme der Hortgruppen signalisiert hatten, wurden damit beiseite geschoben.
Kaum ein Jahr später musste die Stadtverwaltung offenbaren, dass sie die Genehmigung für die Aufstellung der Containern aus baurechtlichen Gründen in diesem Jahr nicht mehr verlängern darf.
Fraktionsvorsitzender Reinhard Grabowsky: „Daher ist im August des letzten Jahres die CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide wiederum aktiv geworden und hat kurzfristig ein Konzept für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstätten- und Hortplätzen für Kaltenweide gefordert“. Gleichzeitig habe die CDU-Fraktion die Prüfung einer baulichen Erweiterung der Kita Zellerie, vor allem aber die Vergabe von Betreuungsaufgaben an private Einrichtungen verlangt, so wie es gesetzlich vorgesehen sei.
In einem Zwischenbericht äußerte die Verwaltung jetzt, dass die Schließung einer Kita-Gruppe in der Kita Zellerie denkbar sei und die Räume vom bestehenden Hort genutzt werden könnten.
Die CDU-Fraktion sieht die damit verbundene Verringerung der Kita-Plätze in Kaltenweide mit großer Skepsis. Sie fühlt sich nunmehr in ihrer kritischen Haltung bestätigt. „Denn nach einer Bewertung der neuesten Zahlen müssen wir feststellen, dass eine erhebliche Unterversorgung vorliegt. Das betrifft die Krippen ebenso, wie die KiTa- und Hortplätze in Kaltenweide“, so Reinhard Grabowsky. Kein Verständnis habe die CDU-Fraktion dafür, dass mit den Schulanmeldungen durch die Eltern zwar eine Bedarfserfassung bezüglich der Hortplätze erfolgt sei, aber eine Auswertung bisher noch nicht vorgenommen wurde.
CDU-Ortsverband Kaltenweide
18.01.2012
P R E S S E M I T T E I L U N G
SPD und Grüne für Aufhebung Einbahnstraßenregelung im Brambusch
Kaltenweide. Aus Sicht der CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide ist es grotesk mit welchen fadenscheinigen Gründen eine seit vielen Jahren bestehende Einbahnstraßenregelung aufgehoben werden soll. Ursache des Antrages von SPD und Grünen ist die Äußerung eines Anliegers einer Sackgasse, die von der Straße Wohldamm abzweigt und den die Einbahnstraßenregelung störte. Im Ortsratsantrag wurde dieser Sachverhalt auch als Begründung angeführt. Um es nicht ganz so offensichtlich werden zu lassen, so Fraktionssprecher Reinhard Grabowsky (CDU) wurde von der Mehrheitsfraktion Rot/Grün angeführt eine Entzerrung des Verkehrs im Einmündungsbereich Kananoher Straße/ Wohldamm/ Am Osterberg herbeiführen zu wollen. Die CDU-Fraktion hatte deshalb eine eigenständige Verkehrszählung in den Morgenstunden durchgeführt um festzustellen, ob es im besagten Verkehrsdreieck überhaupt zu Problemen kommt. Die Zählung in der morgendlichen Spitzenzeit des Schulbeginns ergab, dass 31 Fahrzeuge aus dem Bereich Wohldamm in die Kananoher Straße abgebogen sind und 14 Fahrzeuge aus er Straße „Am Osterberg“. Zu Verkehrshemmnissen unterschiedlicher Art ist es in dieser Zeit nicht gekommen. Seitens SPD und Grüne konnte nicht angeführt werden worin denn Hemmnisse bestehen sollen. Grabowsky (CDU) betont, dass die Zahlen eindeutig belegen, dass entgegen der Behauptung von SPD/Grüne kein Engpass im Verkehrsdreieck besteht. So wurde auf Nachfrage von der CDU seitens der SPD-Fraktionssprecherin Annette Spremberg erklärt, sie kenne die örtliche Situation nicht und verlasse sich hier auf die Meinung der Fraktion. Dieses ist aus der Bewertung der CDU-Fraktion auch der eindeutige Beweis, dass hier mit sachfremden Erwägungen eine Änderung einer Situation herbeigeführt werden soll, die bislang nie Probleme bereitet hat.
CDU – Fraktion im Ortsrat Kaltenweide
30.11.11
P R E S S E M I T T E I L U N G
Grabowsky bleibt im Ortsrat
Kaltenweide. Entgegen der Berichterstattung in der Nordhannoverschen Zeitung vom 13.10.2011 unter der Überschrift „Ortsrat: Raus mit Applaus“, bleibt Reinhard Grabowsky weiterhin im Ortsrat Kaltenweide vertreten. Gerriet Kohls, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Kaltenweide, teilt dazu mit, dass Reinhard Grabowsky erst kürzlich im Rahmen der konstituierenden Sitzung der neuen CDU-Ortsratsfraktion für weitere fünf Jahre einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden ist. Diese Aufgabe nehme er seit nunmehr 15 Jahren wahr.
CDU-Ortsverband Kaltenweide
15.10.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Adventsbeleuchtung für Kaltenweider Platz -
CDU will Ortsverschönerung fortsetzen
Kaltenweide. Der CDU-Ortsverband Kaltenweide installiert seit Winter 2007 alljährlich eine Adventsbeleuchtung auf dem Platz vor der Verwaltungsstelle Kaltenweide. Dabei wird die Linde vor der Verwaltungsstelle mit Lichterketten und Bastelarbeiten aus den Kindergärten Zellerie und Die Arche geschmückt. Eine ebenso stimmungsvolle Einrichtung plant die CDU nunmehr auch für das Neubaugebiet in Kaltenweide. „Die Ausbauarbeiten auf dem Kaltenweider Platz werden bald abgeschlossen sein. Daher ist es möglich, hier etwas für eine weihnachtliche Stimmung zu tun,“ so Vorsitzender Gerriet Kohls. Derzeit sei die CDU dabei, die entsprechenden Genehmigungen und die Infrastruktur dafür auf den Weg zu bringen.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
10.10.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
CDU kämpft für Wetterschutz bei S-Bahn-Station
Kaltenweide. Die CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide ist mit der Service-Leistung der Deutschen Bahn AG nicht zufrieden. Vor fünf Monaten, so deren Fraktionssprecher Reinhard Grabowsky, hat sich die Fraktion mit den Bahnhofsmanagement in Hannover in Verbindung gesetzt und die Sauberkeit sowie die defekten und nicht wieder eingesetzten Glasscheiben der Wetterschutzeinrichtungen und der Fahrplananzeigen bei der S-Bahn-Station Kaltenweide bemängelt. Die Fraktion ist überhaupt nicht glücklich damit, wie gleichgültig offenbar der Bahn der mangelhafte Zustand der Station ist. Die Bahn hatte zwar ohne feste Zeitangabe eine Mängelbeseitigung zugesagt, aber es in dieser langen Wartezeit nicht für nötig erachtet, drei neue Scheiben im Wartebereich wieder einzusetzen. Die CDU-Fraktion hat daher nochmals die Bahn aufgefordert für Abhilfe zu sorgen. Durch die umliegende unbebaute freie Fläche ist es sehr unangenehm, bei schlechter Witterung ungeschützt am Bahnsteig warten zu müssen. Die Fraktion hofft nunmehr auf die Einsicht der Bahn, dass diese eine kurzfristige angemessene Kundenbetreuung gewährleistet.
CDU-Ortsverband Kaltenweide
23.09.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
CDU besetzt im neugewählten Ortsrat vier Plätze
Kaltenweide. Gestern wurden auch die Kandidaten für den Ortsrat Kaltenweide gewählt. Im zukünftigen Ortsrat mit elf Sitzen wird die CDU vier Sitze einnehmen. Wiedergewählt wurden Reinhard Grabowsky und Ulrike Tarras-Stoellger. Neu im Ortsrat werden Marc Dennis Münkel und Jörg Prick sein. Der CDU-Ortsverband Kaltenweide bedankt sich bei den Wählern, gratuliert den Gewählten zur Wahl und dankt ebenso den Mitstreitern, die in den letzten Wochen engagiert für sich und die Arbeit der CDU in Kaltenweide geworben haben. Die konstituierende Sitzung des neugewählten Ortsrates wird am 08.11.2011 stattfinden. Zuvor, am 11.10.2011, tagt der Ortsrat Kaltenweide noch mal in alter Besetzung.
CDU-Ortsverband Kaltenweide
12.09.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
SPD Kaltenweide schmückt sich mit fremden Federn und macht dabei auch noch falsche Zahlenangaben.
Kaltenweide. Das ist doch amüsant. Im Werbeflyer zur Kommunalwahl listet die SPD Kaltenweide auch ihre Erfolge auf. Das ist eigentlich ganz normal und auch legitim. Verwunderlich -oder schon mehr als dreist?- ist es aber, dass sie sich auch die Errichtung von “demnächst 20 Krippenplätzen” auf die eigenen Fahnen schreibt. Und damit hat die SPD nun wirklich nichts zu tun. Ganz im Gegenteil! Die SPD und die Grünen haben sowohl im Ortsrat Kaltenweide sowie im Stadtrat Langenhagen dem Trägerverein der neuen Krippe in der Vergangenheit wiederholt die Beine gestellt. Das heißt, die KiTa und die Krippe Arche sind nicht wegen der SPD, sondern trotz SPD und Grünen entstanden.
Wir gratulieren dem Trägerverein FEBEL e.V. jedenfalls zur plangemäßen Eröffnung der neuen Krippe “Die Arche“ am 01. September 2011.
Die auf zwei Gruppen aufgeteilten 27 Krippenplätze beinhalten auch zwei Integrativplätze. Alle Plätze sind bereits belegt.
siehe auch: Leserbrief vom 28.02.2010 von Astrid Borower
CDU-Ortsverband Kaltenweide
06.09.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kommunalpolitik ist konkrete Politik vor Ort
Kaltenweide. Die CDU Kaltenweide scheint hier im Ring der etablierten Parteien die einzige zu sein, die mit örtlichen Themen Wahlwerbung macht.
Grüne und SPD geben sich im Vorfeld der Kommunalwahl am 11.09.2011 hingegen mit Allerweltsparolen zufrieden. “Wir müssen draußen bleiben”, behaupten etwa die Grünen mit dem Bild einer Glucke auf einigen Plakaten. In Kaltenweide sind aber bereits alle Hühner draußen. Jedenfalls gibt es hier keine industrielle Massentierhaltung.
Die CDU Kaltenweide orientiert sich am Bürger und kümmert sich auch um die “kleinen” Dinge in Kaltenweide. Die CDU-Themenplanen sollen daher auf bestimmte Probleme aufmerksam machen.
Zwei Beispiele sollen vorgestellt werden:
Hier geht es um die Verlängerung des Fussweges im Hedwig-Kettler-Weg über die Clara-Schumann-Straße hinaus. Für viele Fussgänger, insbesondere für Schüler, wäre dies eine echte Erleichterung.![]()
Denn hier liegt ein baulicher Fehler vor, der mit geringen Mitteln beseitigt werden könnte. Dieser CDU-Wunsch wurde jedoch in der Ortsratssitzung vom 30.08.2011 von Rot-Grün (wie immer, wenn es irgendwie geht!) abgelehnt. Wir werden den Antrag nach Ablauf der vorgesehenen Halbjahresfrist erneut stellen.
Bürger, die dieses Vorhaben unterstützen möchten, können das dann in der Bürgerfragestunde der Ortsratssitzung tun.
Am Kreisel Altenhorst will die CDU Kaltenweide eine Bushaltestelle. Die Linie 611 soll auch hier anhalten. Mit einer Haltestelle hier am Kreisel könnten beide Richtungen bedient werden. Interessant wird das geforderte Anliegen, wenn bald das Baugebiet bis an den Kreisel heran fertig sein wird. Dieser CDU-Wunsch ist noch weiter im Verfahren und kann (hoffentlich) zum Erfolg geführt werden.![]()
CDU-Ortsverband Kaltenweide
05.09.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaffee für Frühaufsteher an der S-Bahn
Kaltenweide. Schon zum zweiten Mal in diesem Monat hat die CDU Kaltenweide den Bahnfahrern in den frühen Morgenstunden einen Kaffee spendiert.
An der S-Bahn hatten sich die CDU-Kommunalwahlkandidaten Marc Dennis Münkel, Michael Schäfer, Reinhard Grabowsky und Helmut Decker eingefunden, um die S-Bahnnutzer auf diese Weise zu begrüßen und ihnen Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch zu geben.
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v.l.: Marc Dennis Münkel, Michael Schäfer, Reinhard Grabowsky und Helmut Decker
warten auf die nächsten Gäste, die halbstündlich von hier aus in Richtung Hannover fahren.
CDU-Ortsverband Kaltenweide
30.08.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Jung, parteilos und engagiert -
für die Kommunalwahlen am 11.09.2011
Kaltenweide. Schon im Vorfeld der Kommunalwahlen präsentiert sich die CDU- Kaltenweide jung und aktiv. Sie stellt mit Thorge Weiß nicht nur den jüngsten Kandidaten in Langenhagen zur Wahl. Das aus den Ortsratskandidaten bestehende Team ist mit einem Durchschnittsalter von 46 Jahren weit vom Rentnerdasein entfernt und wartet mit einer breiten Berufspalette auf. Die CDU Kaltenweide setzt darum vor allem auch auf die Werbung durch das Internet. Dazu der Vorsitzender Gerriet Kohls: “Ich glaube, dass besonders die jungen Familien in Kaltenweide viele Informationen über das Internet beziehen. Daher setzen wir bewußt hier an!” Es wird nicht nur die Internetadresse www.cdu-kaltenweide.de des Ortsverbandes durch verschiedene Aktionen bekannt gemacht. Auch auf Facebook und eigenen Seiten werben die Kaltenweider Ratskandidaten für sich.
So etwa Dr. Eberhard Dachwitz, zweiter Vorsitzender des Vereins FEBEL und erstmals in Langenhagen kommunalpolitisch aktiv. Unter www.dachwitz.info finden sich Angaben zu dem engagierten Dipl.-Chemiker, der für den Stadtrat kandidiert.
Wichtig sei der CDU-Kaltenweide auch, dem Wähler klarzumachen, dass die Wahlen zum Orts- und Stadtrat nicht in erster Linie eine Parteiveranstaltung sind, sondern ein Anliegen der Bürger vor Ort.
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Hier, am Kreisel Altenhorst, fordern wir eine Bushaltestelle der Linie 611.
(v.l.: Ortsratskandidaten Michael Schäfer und Helmut Decker)
“Wir setzen auf Sachthemen mit konkreten Forderungen für den Ort Kaltenweide und wir bieten ein breites Personalangebot”, so Kohls weiter. So seien auf der CDU-Liste mit der Grundschullehrerin Ulrike Tarras-Stoellger und dem Schüler Thorge Weiß zwei parteilose Kandidaten vertreten.
Die Neubürger im Weiherfeld finden fünf Kandidaten aus ihrer Nachbarschaft auf der CDU-Ortsratsliste. Mit Helmut Decker und Gerriet Kohls sind sogar zwei im aktuellen, neunköpfigen Ortsrat von Kaltenweide vertreten. Da der neu zu wählende Ortsrat in Kaltenweide vergrößert und dann ab Herbst aus 11 Personen bestehen wird, hofft der CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Grabowsky, dass auch die Weiherfelder weiterhin angemessen in dem Gremium mitwirken können, “denn viele Entscheidungen beziehen sich nach wie vor auf das große Neubaugebiet und die Bewohner des Ortes wissen am besten, wo der Schuh drückt!” Das Interesse daran, dass die örtlichen Angelegenheiten gut vertreten werden, ist damit auch ein Grund für eine hohe Wahlbeteiligung. Denn davon abhängig ist auch, wie viele Sitze im Stadtrat errungen werden - und das ist für einen jungen, aufstrebenden Ortsteil wie Kaltenweide von einiger Bedeutung.
Weitere Infos finden Sie unter: www.cdu-kaltenweide.de
CDU-Ortsverband Kaltenweide, August 2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
SPD verwechselt die Tatsachen
Kaltenweide. Die SPD Kaltenweide will bei ihrer Bilanz – das Echo berichtete - für die ablaufende Wahlperiode die Realitäten offenbar nicht wahrhaben.
Es ist glatt falsch, wenn seitens der SPD die Behauptung aufgestellt wird, die Schule sei zu klein. Schon zum Schuljahr 2005/2006 ist der Erweiterungsbau der Grundschule Kaltenweide in Betrieb gegangen ist. Diese Erweiterung ist auf der Ratsebene gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen umgesetzt worden. Die CDU hebt hervor, dass mit dem nun beginnenden siebten Schuljahr nach der Schulgebäudeerweiterung, der Raumbedarf der Schule immer noch ausreichend ist. Auch wären genügend Räume in der Kaltenweider Schule vorhanden, wenn die in diesen Jahren in Krähenwinkel beschulten Kinder aus Kaltenweide hier geblieben wären. Die vorsorgliche Aufhebung der Schulbezirksgrenzen habe für die Grundschulen in Kaltenweide und Krähenwinkel gemeinsam Vorteile, betont Grabowsky. Dadurch könne die Schule in Krähenwinkel weiterhin zweizügig gefahren werden und die Klassengröße in Kaltenweide betrage mit der Einschulung am 20.08.2011 angenehme 22 Schüler. Diese Klassengröße biete ein optimales Lernumfeld für die Schuleinsteiger.
Auch beim Bau der Sporthalle in Kaltenweide werden Falschnachrichten seitens der SPD verbreitet. Bereits vor dem Beginn der ablaufenden Wahlperiode im Jahre 2006 hatte die CDU-Fraktion dringend den Neubau einer Sporthalle angemahnt und durch entsprechende Anträge verlangt. Zwei dieser CDU-Anträge im Jahre 2007 wurden im Ortsrat Kaltenweide von SPD und Grünem abgelehnt. Als die CDU im Jahr 2008 hartnäckig blieb und einen erneuten Antrag ankündigte, kam es zu einem interfraktionellen Antrag mit SPD und Grünem zusammen. Auch in dieser Sache mußte die CDU also, wie schon so oft, Rot-Grün zum Jagen tragen.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
10.08.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Briefkasten verschwunden
CDU fordert Herstellung des alten Zustandes
Kaltenweide. Seit gut einer Woche ist der Briefkasten in der Kananoher Straße – gegenüber der Einmündung der Straße Am Weiherfeld - verschwunden. „Es ist sehr verdrießlich, daß von heute auf morgen durch die Post eine Verschlechterung der Dienstleistung vorgenommen wird", stellt der Fraktionsvorsitzende Reinhard Grabowsky dazu fest.
Die CDU-Fraktion ist mit diesem Vorgehen der Post überhaupt nicht einverstanden. Sie hat sich deshalb umgehend mit der Post in Verbindung gesetzt und gefordert, dass der bisherige Zustand wieder hergestellt wird.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
28.07.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Thorge Weiß ist jüngster CDU-Kandidat
Heute ist er 18 Jahre alt geworden
Kaltenweide. Der CDU-Ortsverband Kaltenweide gratuliert seinem jüngsten Kandidaten für den Ortsrat Kaltenweide und für den Stadtrat Langenhagen zum 18. Geburtstag.
Thorge Weiß ist Schüler und parteilos, also auch kein Mitglied in der Jungen Union. Dazu Vorsitzender Gerriet Kohls: "Das zeigt, dass nicht alle Jugendlichen politikfern oder politikverdrossen sind." - siehe weiter Echoartikel
CDU-Ortsverband Kaltenweide
24.07.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Verschwendung von Ressourcen
Kaltenweide. Beim Abriß der alten Schulsporthalle auf dem Gelände der Grundschule Kaltenweide “verzichtete” die Stadtverwaltung darauf, intakte Gegenstände zu retten. Die ehemals teure Wandverkleidung, bestehend aus dicken und langen Holzbrettern, waren kein Abfall. Ebenso wie andere Einrichtungsgegenstände der Sporthalle.
Der CDU-Ortsverbandsvorsitzender Kohls dazu: “Der Vorgang ist sehr ärgerlich und stellt eine Verschwendung vorhandener Ressourcen dar. Immerhin wurden diese Dinge mal mit Steuergeldern angeschafft.” - siehe weiter Echoartikel
CDU-Ortsverband Kaltenweide
17.07.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Hortcontainer an der KiTa Zellerie müssen weg
Eltern und Vereinsmitglieder werden an der Nase herumgeführtKaltenweide. Nur durch das hartnäckige Nachfragen der CDU-Ortsratsfraktion teilte die Verwaltung durch E-Mailanschreiben am Diensttagnachmittag, also wenige Stunden vor der planmäßigen Ortsratssitzung mit, dass die Hortcontainer der KiTa Zellerie nicht mehr betrieben werden dürfen. Als Fraktionsvorsitzender Reinhard Grabowsky die Verwaltungsvertreterin in der Ortsratssitzung darauf ansprach, war nicht nur Ortsbürgermeister Langrehr von der neuen Situation völlig überrascht.
Die Verwaltung formulierte es so:"Die Container sind befristet genehmigt (bis Juni 2011) und können auf Antrag maximal ein weiteres Jahr verbleiben. Eine weitere Genehmigung über Juni 2012 hinaus kann sowohl planungsrechtlich als auch bauordnungsrechtlich nicht mehr erteilt werden.
Technisch gesehen erfüllen die Container nicht die Energie-Einsparverordnung 2009, so dass sie schon aus diesem Grund keine neue bauordnungsrechtliche Genehmigung erhalten können."Es sei daran erinnert, dass durch öffentliche Ausschreibung die Trägerschaft der Hortgruppen neu vergeben werden sollte. Darauf hin haben einige Eltern im letzten Jahr durch Unterschriftenaktion und Unterstützung durch den Stadtelternrat (KiTa) die Stadt aufgefordert, den Containerhort an der KiTa Zellerie in städtischer Regie zu erhalten. Dazu war die Stadt dann scheinbar gerne bereit. Mitbewerber als mögliche Hortgruppenträger, u.a. FEBEL, AWO und Matthias-Claudius-Gemeinde, wurden durch das Vorgehen aus dem Rennen geworfen.
Jetzt muss die Stadt mitteilen, dass der Bestand der Containerlösung aus rechtlicher Sicht garnicht mehr möglich ist.
Als CDU-Kaltenweide fragen wir uns, "war das vor einem Jahr nicht bekannt?"
"Wo bleiben die Argumente, auch die Kostenfragen, die damals so vehement ins Feld geführt wurden?"
"Wie unverantwortlich ist dieses Verhalten gegenüber Eltern und Kindern?"
Wir befürchten darüberhinaus, das im kommenden Jahr wohlmöglich weitere Vereine das Zelleriehaus verlassen müssen, wenn die Hortcontainer abgebaut werden und neuer Platz für die Hortkinder benötigt wird. Im Grunde spielen Grüne und SPD hier Jung gegen Alt aus", so CDU-Vorsitzender Gerriet Kohls.CDU-Ortsverband Kaltenweide
23.06.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
CDU stellt fest: Raumnutzungskonzept ist eine Farce
Kaltenweide. Auf Veranlassung des Bürgermeisters Fischer (SPD) war geplant worden, die im Zelleriehaus untergebrachten Vereine auszusiedeln. Die vereinsseitig genutzten Räume sollten für die KiTa Kaltenweide bereitgestellt werden. Vor der Umsetzung einer solchen Maßnahme hatte die CDU-Fraktion Kaltenweide gefordert, ein umfassendes Raumkonzept für die öffentlichen Gebäude vorzulegen.
Zuletzt war durchgesickert, dass ausgedacht wurde, dem Kulturzirkel andere Räume anzubieten. Gegen einen solch voreiligen Schritt protestierte die CDU. Nunmehr hat die Verwaltung eine Empfehlung vorgelegt, die für die CDU-Fraktion enttäuschend ist. Denn eine ernsthafte Auseinandersetzung der Verwaltung mit dem bestehenden Ortsratsbeschluss aus Kaltenweide hat nicht stattgefunden. Fraktionsvorsitzender Grabowsky (CDU) kann nach der Bewertung der Verwaltungsvorlage lediglich feststellen, dass nur angefragt wurde, ob Schule, Feuerwehr oder Kulturzirkel bereit wären, Räumlichkeiten bereit zu stellen. Aus einer solchen Befragung lässt sich aber kein Konzept entwickeln. Andere Ansätze sind nach der Vorlage nicht erkennbar. Nicht mal der Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne wurde abgearbeitet. Ein solch widerwilliger Umgang der Verwaltung mit einem Ortsratsbeschluss ist kaum noch zu überbieten. Die gesamte Vorlage hat nur das Ziel, dem Kulturzirkel ein neues zu Hause anzubieten. Damit bewahrheiten sich die vom Ortsbürgermeister Langrehr (SPD) und Pressesprecher Sickau Anfang Mai getätigten Aussagen. Es spricht alles dafür, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Thema überhaupt nicht stattgefunden hat, stellt Grabowsky fest.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
17.06.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
CDU praktiziert Bürgernähe und wirbt für Verwaltungsstelle
Kaltenweide. Der CDU-Ortsverband Kaltenweide weist auf seiner Internetseite www.cdu-kaltenweide.de auf die Tätigkeit der Verwaltungsstelle im Ort hin. Vor allem Neubürgern ist häufig nicht bekannt, dass die Verwaltungsstelle an der Zellerie, zwischen Grundschule und KiTa Arche, die wichtigsten Dienstleistungen anbietet. Den Weg ins Rathaus kann man sich also oft sparen.
Der CDU-Ortsratsantrag, mit dem die Verwaltung aufgefordert werden sollte,
selber für eine entsprechende Internetpräsenz der Verwaltungsstellen in den Ortschaften zu sorgen, war von den SPD-Ortsratsmitgliedern zuvor abgelehnt worden. Mit Blick auf die Verwaltungsstelle in Krähenwinkel meint dazu Gerriet Kohls, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes: “Wenn es die Absicht der Verwaltung und der SPD ist, die Bedeutung der Verwaltungsstellen in den Ortschaften herunter zu spielen, möglicherweise mit dem Ziel, diese nach und nach aufzulösen, dann übernehmen wir die Werbung für unsere Verwaltungsstelle eben mit eigenen Mitteln.“
CDU-Ortsverband Kaltenweide
17.05.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
CDU verschenkt Rosen
Kaltenweide. Zum Muttertag verschenkten gutaussehende und charmante Männer aus dem CDU-Ortsverband Kaltenweide aus Dank an die Frauen Rosen. Vor dem REWE-Markt hatten sie ihren CDU-Stand positioniert. Die Beschenkten waren durchweg erfreut über die freundliche Geste.
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Jörg Prick, Burghard Böger und
Reinhard Grabowsky am Rosenstand
CDU-Ortsverband Kaltenweide
07.05.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Plädoyer für einen aktiven Ort
Kaltenweide. Der CDU-Ortsverband Kaltenweide hatte nach dem Neujahrsfrühschoppen unter dem Motto „Bürger gestalten Zukunft“ zu einer zweiten öffentlichen Runde interessierte Einwohner und Mitglieder ins Niét Hus eingeladen. In diesen beiden Runden wurden Themen zur Zukunftsgestaltung der Ortschaft Kaltenweide erarbeitet.
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Vor dem Niét Hus präsentierten Ulrike Tarras-Stoellger sowie Reinhard Grabowsky das Ergebnis. Grabowsky hierzu: “Niét Hus heißt Neues Haus. In diesem Haus sind neue Ideen und Ziele für die Zukunft Kaltenweides formuliert worden." Zu 16 Themenfeldern hatten die Teilnehmer Gelegenheit, Anregungen und Wünsche auf großen Plakaten schriftlich festzuhalten. Diese werden in das neue Wahlprogramm des CDU-Ortsverbandes Kaltenweide einfließen.
Der Vorsitzende Gerriet Kohls war sehr angetan über die vielen Notizen, die quasi von A bis Z gingen. So wurden beispielsweise der Alkoholsmissbrauch und die Sicherheit bei der S-Bahn-Station, die Errichtung einer Ganztagsschule, Flächen und Räume für Jugendliche sowie die Sauberkeit und Verschönerung des Ortes aufgelistet. In einem weiteren Schritt werden diese Themen zusammengefasst und nach Dringlichkeit auch sofort in die politische Arbeit der CDU-Ortsratsfraktion aufgenommen.
CDU-Ortsverband Kaltenweide
14.04.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: Grundsteinlegung - Neubau Krippe des Vereins FEBEL e.V
Gegenüber der bestehenden Kita "Die Arche“ in der Kananoher Straße entsteht ein Neubau einer Krippe mit zwei Gruppen. Eröffnung soll im Herbst 2011 sein.
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Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Grabowsky (CDU) begrüßt während der Grundsteinlegung am 28.03.2011 die Eltern-Initiative des Vereins FEBEL. Die CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide hat diese Initiative tatkräftig unterstützt. Damit wird ein weiterer Schritt für einen familienfreundlichen Ortsteil geschaffen.
CDU-Ortsverband Kaltenweide
05.04.2011
P R E S S E M I T T E I L U N GKaltenweide: CDU fragt – Ist Verhalten des Ortsbürgermeisters glaubhaft?
Die CDU – Fraktion Kaltenweide ist über das Verhalten des Ortsbürgermeisters Wolfgang Langrehr (SPD) zur beabsichtigten Nutzungsänderung beim Zelleriehaus enttäuscht. Dazu muss der Leser wissen, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ortsratsfraktion Reinhard Grabowsky, dass der Ortsbürgermeister auch gleichzeitig Ratsmitglied ist und durch sein Stimmverhalten im Rat die Nutzungsänderung mit eingeläutet wurde. Schließlich haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne beschlossen „ab 01.08.2011, Umnutzung des Dorfgemeinschaftshauses Zellerie für 40 Hortplätze und damit Aufgabe der Containeranlage". Grabowsky mag nicht glauben, dass der Ortsbürgermeister so naiv ist zu verstehen, dass damit nicht auch eine Veränderung für die im Zelleriehaus ansässigen Vereine und die Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes im Allgemeinen verbunden ist. Die CDU empfindet das Wirken Langrehrs in dieser Sache als schamlos, sich in den Langenhager Medien als Kämpfer für die Vereine feiern zu lassen und mit keinem Wort zu sagen, dass er die Misere mit verursacht hat. Grabowsky betont, dass die CDU-Ratsfraktion gegen die Nutzungsänderung gestimmt hat.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
03.02.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: Zelleriehaus – CDU ohne Informationen
Die CDU – Fraktion Kaltenweide ist zwischenzeitlich über das Verhalten des Bürgermeisters Friedhelm Fischer (SPD) äußerst empört, das Fragen zum Zelleriehaus einfach von ihm ignoriert werden. Für die CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide stellt Reinhard Grabowsky dazu fest, dass seine Fraktion erst in der Ortsratssitzung Ende November 2010 etwas über eine Nutzungsänderung für das Zelleriehaus erfahren hat. Dieses Manko würde die CDU dem Bürgermeister noch verzeihen, denn Fehler passieren überall mal. Alsbald nach der Ortsratssitzung hat die CDU-Fraktion die Ortsratsbetreuerin Karin Saremba angeschrieben und um die Hergabe von Informationen gebeten. Die Fraktion wurde aber auf einen späteren Zeitraum vertröstet. Noch vor Weihnachten, so Grabowsky, wurde Bürgermeister Fischer persönlich angeschrieben, da die CDU-Fraktion gehört hatte, dass Verhandlungen mit den örtlichen Vereinen stattfinden sollten. Aber weder auf diese Fragen noch auf eine persönliche Nachfrage im neuen Jahr hat es bis heute eine Antwort gegeben. Das Maß ist voll, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Grabowsky und stellt weiterhin fest, dass der Bürgermeister damit seinen Informationspflichten gegenüber dem Ortsrat nicht nachkommt. Es ist der Öffentlichkeit und auch den betroffenen Vereinen überhaupt nicht glaubhaft zu vermitteln, dass die CDU-Fraktion in Kaltenweide bislang noch keine Informationen erhalten hat. Deshalb muss aus der Sicht der CDU hierüber auch die Bevölkerung informiert werden. Um den Fragebedarf zu untermauern, hatte vor zwölf Tagen die CDU-Fraktion für die für diese Woche geplante Ortsratssitzung eine förmliche Anfrage gestellt. Diese Sitzung wurde vom Ortsbürgermeister aber vertagt. Wie die CDU-Fraktion zwischenzeitlich einem Zeitungsbericht entnommen hat, war Ortsbürgermeister Wolfgang Langrehr (SPD) bei der angesprochenen Verhandlung mit den Vereinen dabei. Aber auch er gibt seine gewonnenen Informationen nicht weiter.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
18.01.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
CDU Kaltenweide will Freien Träger für Hortgruppen
Das “ewige” Provisorium, die Hortplätze der KiTa Zellerie in Containern auf dem Pausengelände der Grundschule Kaltenweide, wird wieder zum Problem. Schon vor einem Jahr wollte die Stadt Langenhagen genau dieses Problem für alle Beteiligten akzeptabel und auf Dauer gelöst haben. So sollten die Hortgruppen einem Freien Träger übergeben werden. Nicht der Staat, sondern diese sind nach dem Gesetz auch tatsächlich zu bevorzugen. “Leider haben unsere rot-grünen Ratsmitglieder aber anderes im Sinn gehabt“, so CDU-Ortsverbandsvorsitzender Gerriet Kohls. Nicht zuletzt durch eine lancierte Unterschriftenaktion sei auf die Stadtverwaltung Langenhagen dahingehend Druck ausgeübt worden, die Hortgruppen in den Containern durch die KiTa Zellerie in eigener Regie weiter zu betreiben. Unter diesem Eindruck habe die Stadtverwaltung während der Jugendhilfeausschußsitzung im März 2010 erklärt, dass sie die Trägerschaft auch weiterhin leisten könne. “Das scheint jetzt, also nur wenige Monate später, nicht mehr der Fall zu sein“, so Kohls weiter. Jedenfalls möchte die Stadtverwaltung die Mietkosten für die Container einsparen. Ob das der wirkliche und einzige Grund ist, sei dahingestellt. Die Idee sei jedenfalls, das Zelleriehaus umzuwidmen, um die Hortgruppen dort unterbringen zu können. Leider ginge das dann auf Kosten mehrerer Kaltenweider Vereine, die ihre bisher genutzten Räumlichkeiten verlieren würden. “Genau das wollen wir nicht“, so der CDU-Vorsitzender weiter, “denn durch diese Vorgehensweise entstehen neue Ungerechtigkeiten gegenüber den Vereinen und ein falsches Signal gegenüber den im ursprünglichen Verfahren ausgebooteten Freien Trägern, die die Hortgruppen gerne hätten übernehmen wollen.” Die CDU Kaltenweide fordere daher, im wesentlichen so zu verfahren, wie es ursprünglich mit der DS 2009/58-003 vorgesehen war. Demnach sei das Provisorium der Hortplätze in den Containern aufzulösen und einem Freien Träger zu übergeben. Vorarbeiten und Gespräche waren seitens der Verwaltung bereits mit den möglichen Trägern Matthias-Claudius-Gemeinde und FEBEL e.V. geführt worden. Hieran sei anzuknüpfen, eine erneute Ausschreibung hinsichtlich der zukünftigen Trägerschaft der Hortplätze aber sicherlich unumgänglich.
CDU-Ortsverband Kaltenweide
17.01.2011
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: Bürgerfreundlichkeit – klein geschrieben bei Stadtverwaltung
CDU stellt Schließung der Verwaltungsstelle festEs ist schon ein Stück aus dem Tollhaus stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU Reinhard Grabowsky fest, denn am Dienstag der abgelaufenen Woche tagte der Ortsrat Kaltenweide und die Ortsratsvertreterin Saremba, als Gesandte des Bürgermeisters Friedhelm Fischer (SPD), teilte nicht mit, dass ab dem 01. November für drei Wochen die Verwaltungsstelle geschlossen wird. Nicht nur das, weder in der Nordhannoverschen Zeitung noch im Langenhagener Echo war eine entsprechende Meldung der Stadt zu lesen. Die Besucher, die heute die Verwaltungsstelle aufsuchten, fanden lediglich ein Schild in der Tür vor, welches auf die Schließung hinwies und wo die Wünsche nunmehr vorgetragen werden können. Danach kann die Verwaltungsstelle erst wieder am 22. November aufgesucht werden. Nach Aussage der CDU hat Frau Saremba auf Nachfrage zwischenzeitlich erklärt, dass sie es schlichtweg vergessen habe, den Ortsrat Kaltenweide zu unterrichten. Aber nicht nur das, der Schließungsvorgang als solcher deutet schon auf ein unprofessionelles Handeln hin. Nur weil Datenleitungen wegen einer Kündigung nicht mehr zur Verfügung stehen – so das Rechercheergebnis von Grabowsky - wird eine Verwaltungseinrichtung geschlossen. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass davon die Verwaltung nicht erst seit gestern unterrichtet ist und sich offensichtlich keiner über eine Ersatzregelung oder über eine Verlängerung der bestehenden Verträge Gedanken gemacht hat. Von der CDU-Fraktion wird eine schnelle und unbürokratische Lösung gefordert, so dass die Verwaltungsstelle noch diese Woche den Betrieb wieder aufnehmen kann.
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Info bei der Verwaltungsstelle KaltenweideCDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
01.11.2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: Briefkasten an der S-Bahnstation wieder sichtbar -
CDU sorgt für AngebotsverbesserungDie CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide ist hocherfreut, dass es nach einigen Anläufen nunmehr geklappt hat, dass der Briefkasten bei der S-Bahnstation Kaltenweide jetzt an sichtbarer Stelle steht. Im Herbst 2007 hatte die CDU erstmals im Baustellenbereich der S-Bahn-Station für einen Briefkasten gesorgt, um die Infrastruktur zu verbessern. Im Zuge des Umbaues der Bahnanlage ist der Briefkasten in der Nähe des Seniorenheimes in ein Schattendasein verschwunden und Raucher konnten den Briefkasten hinter einem Zigarettenautomaten ausmachen. Im Sommer des Jahres 2009 wurde deshalb die CDU bei der Stadt Langenhagen vorstellig, mit der Bitte, sich um einen besseren Standort für den Briefkasten zu kümmern. Leider geschah nichts, so dass die CDU-Fraktion die Sache im Mai dieses Jahres selbst in die Hand nahm, berichtet der CDU -Fraktionsvorsitzende Reinhard Grabowsky. Nunmehr ist es geschafft und die Einwohner finden an sehr guter Stelle einen Briefkasten. Nicht nur das, auch im Riedgrasweg – im östlichen Teil des Neubaugebietes – wird es in Zukunft einen Briefkasten geben.
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Reinhard Grabowsky neben dem neuen BriefkastenCDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
23.10.2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: SPD-Ortsbürgermeister lehnt CDU-Anträge ab
Die CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide berichtet, dass der SPD-Ortsbürgermeister Wolfgang Langrehr die CDU-Wünsche zur Tagesordnung der Ortsratssitzung in der kommenden Woche mit herbeigesuchten Gründen abgelehnt hat. So hatte die CDU-Fraktion gewünscht, einen bereits in den Ortsrats eingebrachten und bislang zurückgestellten Antrag zur Finanzierung eines Informationskastens im Neubaugebiet wieder auf die Tagesordnung zu setzen sowie die Informationsdrucksache der Verwaltung zur Schulentwicklungsplanung. Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Grabowsky (CDU) sieht hierin einen unzulässigen Machtgebrauch des Ortsbürgermeisters. Es ist ein Unding, wie von Langrehr angeführt, nur weil es sich bei der Ausarbeitung der Verwaltung zur Schulentwicklungsplanung um eine Informationsdrucksache handelt, diese nicht auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Ebenfalls ist es in keiner Weise nachvollziehbar den Finanzierungsantrag der CDU mit herbeigesuchten Gründen nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. So wird von Langrehr einfach behauptet, seine Fraktionskollegen Bause und Könneke haben Anfragen und Anträge zu diesen Themen gesellt und deshalb könnte der CDU-Antrag nicht behandelt werden. Dabei liegen diese Vorgänge dem Ortsrat noch nicht mal vor und beinhalten zudem noch andere Sachverhalte.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
16.09.2010
PRESSEMITTEILUNG
Kaltenweide: Dämmerschoppen bei der S-Bahn-Station
Am Samstag, den 19. Juni 2010 um 18.00 Uhr beginnt der erste Dämmerschoppen des CDU-Ortsverbandes Kaltenweide bei der S-Bahn-Station in Kaltenweide vor dem Seniorenheim Margeritenhof. Der CDU – Ortsverband Kaltenweide hat die Veranstaltung unter das Motto gestellt „S-Bahn verbindet – uns Kaltenweider auch“. Der Ort sei die ideale Möglichkeit Neu- und Alt-Kaltenweider Mitbürger zusammen zu führen und neue Kontakte zu knüpfen, meint der Vorsitzende Gerriet Kohls.
Interessant ist dabei, das vor 10 Jahren, und zwar am 28.05.2010, um 11.34 Uhr die erste S-Bahn offiziell durch die damalige Ortsbürgermeisterin Susanne Schott-Lemmer auf die Reise geschickt wurde. Tagtäglich strömen viele Mitbürger zur S –Bahn, um aus unterschiedlichen Gründen den Ort zu verlassen und an ihn wieder zurückzukehren. Die neuen und alten Mitbürger sind nunmehr herzlich eingeladen, sich an diesem Tag auf dem Kaltenweider Platz zu einem Klönschnack einzufinden. Für das leibliche Wohl wird gesorgt. Zur musikalischen Untermalung der Veranstaltung spielt das Young Spirit Orchestra. Die Musiker geben ein gutes Beispiel, wie sich Neu- und Altbürger im Verein finden und engagieren.CDU-Ortsverband Kaltenweide
16.06.2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: CDU wünscht Information zur Schul- und Vereinssporthalle
Die CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide hat den Ortsbürgermeister Wolfgang Langrehr (SPD) gebeten, für die kommende Ortsratssitzung einen Tagesordnungspunkt „Information zum Bau der Schul- und Vereinssporthalle“ vorzusehen.
Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Grabowsky (CDU) ist kürzlich nicht die durch den Ortsrat Kaltenweide beschlossene Alternative vom Verwaltungsausschuss der Stadt zum Bau beauftragt worden, sondern eine abgespeckte Version. Nach Aussage der CDU müsse die Bevölkerung nun mit dieser Entscheidung leben. Gleichwohl wird es für notwendig angesehen, die Allgemeinheit auch für das jetzt zur Realisierung anstehende Vorhaben zu informieren.CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
29.04.2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: CDU verschenkt einige Spielplatzführer
Erst kürzlich hat Mirko Heuer in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion den von ihm federführend miterstellten Spielplatzführer der Öffentlichkeit vorgestellt. In der aufwendigen Broschüre werden 74 Spielplätze aus Langenhagen mit Text und Fotos ausführlich beschrieben. Davon befinden sich alleine vierzehn Spielplätze in der Ortschaft Kaltenweide. Aus diesem Grunde hat sich der CDU-Ortsverband Kaltenweide dazu entschlossen, am Sonntag, den 11. April 2010, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr, den Spielplatzführer auf dem Spielplatz am Theanolte-Bähnisch-Weg der Öffentlichkeit zu präsentieren und interessierten Eltern und Großeltern einige Exemplare zu schenken. Wie sowohl der Ortsverbandvorsitzende Gerriet Kohls als auch der Ortsrats-Fraktionsvorsitzende Reinhard Grabowsky ausführen, soll dieses der Auftakt für weitere Spielplatzaktionen im Ortsteil Kaltenweide sein. Derzeit wird etwa eine Spielplatz-Rallye vorbereitet, die noch im ersten Halbjahr 2010 in Kaltenweide stattfinden soll.
CDU-Ortsverband Kaltenweide
05.04.2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: Sporthalle wird gebaut
CDU – erfreut und enttäuscht zugleichDie CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Aufträge für die Sporthalle nunmehr erteilt werden. "Damit hat der lange Kampf ein Ende gefunden", so Fraktionsvorsitzender Reinhard Grabowsky (CDU). Wäre Rot-Grün den ersten Initiativen der CDU gefolgt, dann hätte die Halle schon längst in Betrieb sein können. Enttäuscht ist die CDU-Fraktion aber, dass nunmehr eine Sporthalle gebaut werden soll, die vorwiegend auf den Schulsport abgestellt sei. Hier hat im stillen Kämmerlein des Verwaltungsausschusses der Bürgermeister mit seiner politischen Mehrheit eine andere Version ausgeschrieben, als vom Rat beschlossen. Der Ortsrat Kaltenweide ist durch den Bürgermeister Friedhelm Fischer (SPD) kein einziges Mal in Veränderungen der Planung eingebunden worden. Der CDU offenbart sich, warum der Ortsbürgermeister Wolfgang Langrehr (SPD) in seinen letzten öffentlichen Reden nur von einer Schulsporthalle gesprochen hat, „die die Vereine mal mitbenutzen dürfen". Nunmehr werden Zuschauerplätze deutlich eingespart und anders baulich angeordnet. Damit ist die neue Halle für die sporttreibenden Vereine nicht mehr für alle sportlichen Vorhaben einsetzbar. Die CDU hat nichts gegen einen sparsamen Umgang mit dem Geld. Sie hätte sich sicher auch aktiv in andere Gestaltungsformen eingebracht, wenn hier in einem offenen Umgang andere Bauformen und Lösungen diskutiert worden wären. Sicher wären dazu auch die zunächst beteiligten Vereine im weiteren Fortgang der Planungen bereit gewesen. Das ist aber nicht geschehen. Hier liegt eine Mißachtung der bis dahin engagierten Bürger und Vereine vor. Diese Bürger und Gruppen müssen sich nun wohl „gefischt“ fühlen.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
17.03.2010
L e s e r b r i e f
Quälende Entscheidung über FEBEL-Zuschüsse im Jugendhilfeausschuss
Ich bin empört über das Abstimmungsverhalten im Jugendhilfeausschuss (JHA). Das Verwaltungsgericht Hannover hatte dem Ausschuss die richtige Richtung gewiesen. Insbesondere Rot-Grün hätte die zugrunde liegende kolossale Fehlentscheidung aus der Ratssitzung vom Oktober 2008 im Bezug auf FEBEL die Augen öffnen müssen. Ihnen war doch vom Gericht ausführlich bescheinigt worden, dass ihre damalige Einschätzung in keinem einzigen Punkt rechtmäßig war. So lauteten die wesentlichen Beurteilungen durch das Gericht auch "ermessensfehlerhaft" und teilweise schlicht "ungesetzlich".
Den Vorwurf von Rot-Grün, die FEBEL würde nicht für die Ziele der Verfassung arbeiten, hatte das Gericht schon gar nicht mehr zu prüfen, weil die Stadt selbst diesen absurden Vorwurf schon gleich zu Beginn der Verhandlung zurück gezogen hatte. Im JHA diesen Vorwurf im Prinzip wieder aufzugreifen, um dann mit "Nein" zu stimmen, ist an Erbärmlichkeit und Falschspielerei hingegen nicht mehr zu überbieten.
Von gewählten Volksvertretern erwarte ich entschieden mehr Ehrlichkeit und Würde. Die Verfassung unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates sieht die Dreiteilung der Gewalten sowie Gerichtsentscheidungen als die letzte Instanz vor. Nach der Nds. Gemeindeordnung, die die kommunale Selbstverwaltung regelt, sind Stadtrat und Ausschüsse Organe der Stadt. Diese Organe sind an Recht und Gesetz gebunden. Dessen sollten sich die Herren und Damen immer bewusst sein.
Nach dem vorliegenden Gerichtsurteil hätten alle 14 stimmberechtigten Mitglieder im JHA bei der Abstimmung über die FEBEL-Zuschüsse mit "Ja" stimmen müssen. Dies hatte im Ausschuss unmittelbar vor der Abstimmung die promovierte Juristin und ehemalige Bürgermeisterin Dr. Susanne Schott-Lemmer (CDU) auch sehr deutlich gemacht. Trotzdem stimmte nur die Hälfte des Ausschusses mit "Ja", darunter die CDU- und FDP-Vertreter.
Was für ein Demokratie- und Verfassungsverständnis liegt denn nun eigentlich bei jenen unserer örtlichen Volksvertretern vor, die hier anders entschieden, insbesondere bei Ulrike Jagau (Stellv. Ratsvorsitzende, Grüne), die sonst nie im JHA auftritt und schlicht mit "Nein" stimmte, ebenso wie dem Ratsherrn und Landtagsabgeordneten Marco Brunotte (SPD), der sich enthielt. Letztgenannter ist immerhin Mitglied eines Verfassungsorgans, nämlich des Nds. Landtages. Insofern ist von ihm entscheidend mehr zu erwarten als vom zivilen Vertreter der Jugendhilfe. Brunotte hätte schon hinsichtlich seiner Vorbildspflicht auf die Einhaltung des rechtskräftigen Gerichtsurteils bestehen müssen. Wie will man staatlicherseits von den Bürgern Rechtstreue verlangen, wenn ein Vertreter eines Staatsorgans und mit ihm die Hälfte des JHA demonstriert, dass Gerichtsurteile nicht beachtet werden müssen? Auf diese Weise wird unser Gemeinwesen weiter unterhöhlt.
Es ist überaus deutlich, wer sich hier wirklich von den Zielen unserer Verfassung entfernt. Unsere kommunalen rot-grünen Politiker haben im JHA vorgemacht, wie geltendes Recht mit Füßen getreten wird. Und das durchaus im vollen Bewusstsein ihres Tuns.Astrid Borower, Langenhagen, 28.02.2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Jugendhilfeausschuß riskiert rechtswidrigen Beschluss
CDU unterstützt weiterhin FEBEL
Kaltenweide. In der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung (JHA) war das Gremium gefordert, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover zur Förderung der Bildungseinrichtung FEBEL positiv umzusetzen. Das Verwaltungsgericht hatte die von der CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Langenhagen vertretene Rechtsauffassung unterstützt und der FEBEL Zuschüsse für den Betrieb ihrer KiTa Arche in Kaltenweide zuerkannt. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde seitens der CDU-Fraktion nochmals deutlich gemacht, dass die Abstimmung für die Bezuschussung der Arbeit des Kindertagesstättenträgers FEBEL nur zustimmend enden könne, da ansonsten Bürgermeister Friedhelm Fischer (SPD) gefordert wäre, gegen einen ablehnenden Beschluss des Ausschusses Einspruch einzulegen. Die Debatte zeigte, dass nicht alle Ausschussmitglieder der richterlichen Vorgabe folgen wollten.
Und so kam es: Nur durch das knappe positive Abstimmungsergebnis mit sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen ist der Ausschuss einer größeren Blamage entgangen. Eine negative Entscheidung des Ausschusses wäre für die Stadt Langenhagen verheerend gewesen.
Zu beachten ist, dass seitens der Politik die Ratsfrau und Stellvertretende Ratsvorsitzende Ulrike Jagau (Grüne) mit "Nein" stimmte.
Der Ratsherr und SPD-Landtagsabgeordneter Marco Brunotte sowie vier weitere Mitglieder des Ausschusses stimmten mit "Enthaltung". Diese Akteure im Kollegialausschuss haben die Tatsache mißachtet, daß hier keine politische Entscheidung sondern eine verwaltungsrechtliche Entscheidung zu treffen war.
Es ist sehr bedauerlich, dass die zwingende Vorgabe der Rechtsprechung nicht die nötige Beachtung gefunden hat. Die unsere staatliche Grundordnung prägende Gewaltenteilung ist nun mal dafür da, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.CDU-Ortsverband Kaltenweide
24.02.2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Rot-Grün ignoriert einen Ratsbeschluss zum Hort Kaltenweide und verfälscht den Elternwillen durch einen eigenen Hortantrag
Kaltenweide. Die CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide ist empört über die mangelhafte Kommunikation der Verwaltung in Richtung Ortsrat Kaltenweide. So wurde die CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide bis heute nicht über eine Unterschriftenaktion der Elternschaft der Kindertagesstätte Zellerie zum Erhalt des Hortes unterrichtet. Die Ratsfraktion von Rot-Grün machte aus dieser Elternmitteilung sofort einen Antrag mit dem Ziel, dass die Stadt den Hort auf Dauer weiterbetreiben solle, da, wie der Ortsbürgermeister Langrehr (SPD) ausführt, dass Konzept der Kita gut sei.
CDU-Fraktionschef Reinhard Grabowsky führt hierzu an, dass der Kita Zellerie die Hortaufgabe zunächst nur vorübergehend übertragen worden sei und dafür vom Rat kein Konzept verlangt wurde. Daher könne derzeit ein mögliches Konzept der städtischen Kita mit dem von freien Bewerbern um einen dauerhaften Betrieb eines Hortes überhaupt nicht verglichen oder für gut geheißen werden. Auch kann er es nicht nachvollziehen, warum hier von Rot-Grün kompetente Bewerber für einen dauerhaften Hortbetrieb, wie beispielsweise DRK, Evangelische Kirchengemeinde oder AWO, so vor den Kopf gestoßen werden. Dazu muss man wissen, dass durch einen von Rot-Grün mitgetragenen Ratsbeschluss freie Träger zu einer Bewerbung für einen Hortbetrieb ausdrücklich aufgefordert wurden. "Über diese Stillosigkeit", so Grabowsky, "kann man nur den Kopf schütteln."
CDU-Ortsratsmitglied Gerriet Kohls berichtet, dass Eltern der Kita Kaltenweide zwischenzeitlich sehr aufgebracht seien, weil dort ausgehängte Unterschriftenlisten, ungefragt und ungewollt mit einem vom Kita-Stadtelternrat erweiterten Kontext versehen wurden. So wird gegen einen Betrieb durch Dritte angeführt, dass dann wohl ein kostenpflichtiger Fahrdienst zum neuen Hort nötig sei oder weil FEBEL mit zu den Bewerbern gehöre, und "viele Eltern speziell FEBEL gegenüber sehr skeptisch eingestellt sind." Der CDU liegen zwischenzeitlich Meinungsäußerungen von Eltern vor, die deshalb ihre Unterschrift zurückziehen.
So schreibt eine Mutter, die sowohl ein Kind in der KiTa Kaltenweide als auch in der von FEBEL betriebenen KiTa Arche betreuen lässt: "Ich habe unterschrieben, weil ich damit den Bedarf an weiteren Hortplätzen in Kaltenweide signalisieren wollte. Ich distanziere mich aber ausdrücklich vom nachträglich formulierten Schreiben des KiTa-Stadtelternrates. Was da geschrieben wird sind reine Mutmaßungen und sie entbehren jeglicher Grundlage."
Die CDU Kaltenweide meint, hier liege eine offenkundige Verfälschung des Elternwillens vor, die von Rot-Grün hätte erkannt werden müssen. So haben die Eltern keinesfalls gefordert, dass eingeleitete Bewerberverfahren für den künftigen Hortbetrieb aufzuheben.
"Für die CDU-Fraktion ist wichtig", so Reinhard Grabowsky, "dass ein faires Auswahlverfahren, einschließlich der möglichen Bewerbung der städtischen Kita, stattfindet." Sowohl entstehende Kosten, als auch die Konzepte für die Arbeit mit den Kindern, seien in die Entscheidung einzubeziehen. Zu guter Letzt äußert Grabowsky noch seinen Unwillen über den vorschnell „gezimmerten Antrag“ von Rot-Grün, da dort zugleich gefordert wird, weitere Hortplätze in Kaltenweide vorläufig nicht mehr einzurichten. Hier wird ohne Bedarfsanalyse eine weitere negative Entscheidung gegen die Eltern ausgesprochen.CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
18.02.2010
PRESSEMITTEILUNG
CDU Kaltenweide kritisiert Haltung der SPD zum Sporthallenneubau -
SPD und Verwaltung streben heimlich nach reduzierter VersionKaltenweide. Das ursprüngliche Vorhaben, für den aufstrebenden, jungen Ortsteil Kaltenweide eine Zweifeld-Sporthalle zu bauen, die zugleich für den Schulsport und den Vereinssport geeignet ist, hat die SPD offensichtlich aufgegeben. Schon im Laufe des letzten Jahres stellte die SPD-Fraktion des Ortsrates Kaltenweide heraus, dass die neue Sporthalle in erster Linie für den Schulsport gebaut werden soll.
Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung des TSV KK hat der Ortsbürgermeister Wolfgang Langrehr (SPD) gegenüber den Versammlungsteilnehmern somit auch erklärt, „die Stadt Langenhagen baue in Kaltenweide eine Schulsporthalle“ und „in diese dürfe der TSV KK auch hinein“. Damit verabschiedet sich Langrehr jedoch eindeutig von den von ihm mitgetragenen bisherigen Beschlüssen zur Sporthalle - sowohl die des Ortsrates Kaltenweide als auch die des Rates der Stadt Langenhagen. Diese Beschlüsse sehen für die Nutzung der neuen Halle ausdrücklich auch den Vereinssport vor. Aus diesem Grunde wurden im Vorfeld ja auch umfangreiche Gespräche seitens des Ortsrates mit den Vereinen und Verbänden in Kaltenweide geführt. Eine umfängliche Zuschauersitztribüne wurde dabei durchgehend vorgesehen. Diese Tribüne ist ein entscheidendes Merkmal, um die Halle für den Vereinssport und viele Sportarten wettkampffähig und attraktiv zu machen.
Die neue SPD-Haltung ist jetzt: Auf die zunächst vorgesehene Sitztribüne, ausgelegt für etwa 200 Zuschauer, wird zugunsten einer kleinen und wenig anziehenden Variante verzichtet - und zwar aus Kostengründen. Man will etwa 120.000 Euro einsparen, also ca. fünf Prozent vom Gesamtvorhaben. "Ohne Sitztribüne ist die neue Halle aber nicht mal mehr die Hälfte wert", so Kaltenweides CDU-Chef Gerriet Kohls. Schlimm sei, dass die veränderte Haltung zur Sporthalle nicht kommuniziert wird. Weder gibt es offizielle Beschlüsse noch wird die Öffentlichkeit ausreichend darüber informiert. Auch wurde seitens der SPD und der Verwaltung die Einbindung der Vereine aufgegeben, ohne ein Wort darüber zu verlieren. Bürgernähe ist das gewiß nicht.
Das unehrliche Spiel der SPD zur Sporthalle hat aber noch einen weiteren Aspekt. Bei jeder passenden Gelegenheit wird von Langrehr verkündet, bald werde die alte Sporthalle abgerissen und damit gäbe es dann eine größere Pausenfreifläche für die Grundschule. Hier ignoriert Langrehr den von seiner SPD-Ratsfraktion eingebrachten Änderungsantrag, die bestehende Halle nicht mit der Inbetriebnahme der neuen Halle abzubrechen. "Den Kaltenweider Grundschuleltern wird so nur weis gemacht, die verkleinerte Grundschulpausenfläche sei eine Übergangslösung", so Gerriet Kohls.CDU-Ortsverband Kaltenweide
10.02.2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: Planungsfehler beim Naherholungsgebiet Scherenhorster Berg
In diesen Tagen wurde davon berichtet, dass die CDU-Ortsratsfraktion im Ortsrat Kaltenweide das Verkehrschaos beim Scherenhorster Berg beklagt hatte. Die CDU betont, dass sie zunächst hoch erfreut ist, dass der Naherholungsbereich super gut angenommen worden ist. Die Ursachen der aufgetauchten Mängel sind aber hausgemacht, erklärt deren Sprecher Reinhard Grabowsky. Planer und Rot-Grün waren bislang uneinsichtig, wenn von der CDU-Fraktion Verbesserungsvorschläge zu den Planungsentwürfen gemacht wurden. So ist es zwar die Aussage des Stadtbaurates Carsten Hettwer formal richtig, dass das Gebiet eine Naturfläche darstellt, um die Versiegelung des Neubaugebietes auszugleichen, bestätigt Grabowsky. Allerdings wird hier vollkommen aus dem Auge verloren, dass das Gebiet auch ein Angebot an die Bevölkerung zur Naherholung darstellt. Deshalb ist es blauäugig zu glauben, dass das Gebiet nur von Anliegern des Neubaugebietes genutzt werden kann. Wir haben hier kein Sperrgebiet nur für Neubürger betont Grabowsky, sondern eine Naherholungsfläche für ganz Kaltenweide. Es waren bislang auch nicht viele Fremde auszumachen sondern vielmehr waren die Kaltenweider die Hauptnutzer des Gebietes. Diese sind natürlich auch mit dem Auto angereist, welches auch verständlich ist, wenn zwei Kinder, Schlitten und Zubehör transportiert werden. Jeder Bürger möchte selbstverständlich so nah wie möglich an das Gebiet herankommen und deshalb hält die CDU auch den Vorschlag des Ortsbürgermeisters Wolfgang Langrehr (SPD) für total abwegig, die Besucher auf den Parkplatz des Plus-Marktes zu verweisen. Reinhard Grabowsky stellt ausdrücklich fest, dass sich innerhalb kürzester Frist zwei Planungsfehler heraus kristallisiert haben, die die CDU vorhergesehen hat. Die CDU-Fraktion hatte sowohl einen Parkplatz am Fuße des Naherholungsgebietes vorgeschlagen als auch eine Hundeauslauffläche. Nun muss aufwendig umgeplant werden, meint die CDU.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
14.01.2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: Rodelparadies Scherenhorster Berg gut besucht
Folge – Verkehrschaos im Orthleut und Louise-Schröder-WegDie CDU-Ortsratsfraktion im Ortsrat Kaltenweide ist hoch erfreut, dass der Naherholungsbereich im Neubaugebiet Weiherfeld super gut angenommen worden ist. Klein und groß haben ihre pure Freude mit dem Schlitten den Hang hinunter zu sausen zu können. Im Hangbereich wurden allerdings noch zwei feuchte Stellen festgestellt, die die Freude bremsen. Die Rodler versuchen selbstverständlich diese Löcher geschickt zu umfahren. Derweil gibt es im Zufahrtbereich allerdings ein Manko, da es an Stellplätzen für die Besucher fehlt. Die CDU-Fraktion hatte dieses Manko bereits 2007 vorausgesehen, so deren Sprecher Reinhard Grabowsky. Sie hatte gefordert, dass am Fuße des Naherholungsbereiches Parkplätze geschaffen werden. Allerdings konnten sich weder Rot-Grün noch die Verwaltung mit dem Vorschlag der CDU anfreunden. Damals wurde von den Gegnern der Initiative erklärt, im Nahbereich seien 44 Stellplätze vorhanden und ein Fußweg von 400 m sei für die Nutzer des Gebietes zumutbar. Fakt ist aber, dass sowohl die Straße Orthleut, der Wirtschaftsweg neben dem Orthleut, der vorbotswidrig befahren wird und auch am Straßenrand des der Louise-Schröder-Weges beparkt werden. Leider auch so, dass der Linienbus Probleme hat die Strecke zu befahren. Die CDU-Fraktion wird diese Misere aufgreifen und auf Abhilfe drängen, so Grabowsky.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
10.01.2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: Schulaußengelände wird verkleinert
SPD stimmt nicht dagegen
Die CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide hatte den Antrag gestellt, die vorhandene Größe des Schulaußengeländes beizubehalten. Die SPD wollte sich diesem Anliegen aber nicht anschließen. Vielmehr folge sie dem Vorgehen des SPD-Bürgermeisters Friedhelm Fischer, der seine Verwaltung beauftragt hatte, das Schulaußengelände auf Wunsch der neuen Schulleitung einzuzäunen. Dabei ist ein Grenzverlauf gewählt worden, der das Gelände um 700 qm verkleinert. Die CDU hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich betont, dass sie gegen eine Einzäunung des Geländes nichts einzuwenden hat, so deren Sprecher Reinhard Grabowsky. Vielmehr ist sie nach der Erweiterung der Grundschule den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe aus Schulleitung, Elternschaft und auch Politik gefolgt, das Gelände offen zu gestalten. In dem Zusammenhang ist wichtig zu wissen, dass die Politik in dieser Arbeitsgruppe in der Minderheit war. Erstaunlich ist für die CDU, dass man ihr immer noch vorwirft gegen einen Neubau gewesen zu sein, man aber seitens der SPD klaglos einer Verkleinerung des Geländes zustimmt. Einer derart widersprüchlichen Handlung kann die CDU nicht folgen. Um den Flächenverlust rechnerisch auszugleichen, wird nunmehr unter anderem ein schmaler Grundstücksstreifen am alten Schulgebäude von drei Meter Breite aktiviert. Trotzdem kann die Verkleinerung des Außengeländes nicht durch Ersatzflächen kompensiert werden. Hier müssen sich die Verantwortlichen allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie das so hinnehmen und wie die Schule bei einem etwas versteckt liegenden kleinen Randstreifen diesen kontrollieren will.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
04.12.2009
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: DSL für alle – Wunsch oder Wirklichkeit
Einwohner sollten Wunschvorstellung bei Telekom beantragenIn die vorletzte Ortsratssitzung war ein Vertreter der Telekom gekommen, um aufgrund eines Antrages der CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide für eine Versorgung mit schnellen Internetzugängen zu referieren. Ursprüngliches Ziel der CDU-Fraktion, so deren Sprecher Reinhard Grabowsky war es, durch das Breitband-Kompetenzzentrum eine Interessensabfrage bei den Einwohnern durchführen zu lassen. Von dem Telekomabgesandten wurde wirksam versprochen, dass für den Kernbereich von Kaltenweide jeder gewünschte schnelle Internet-Anschluss erstellt werden könne. Fakt ist aber, so der Fraktionsvorsitzende Reinhard Grabowsky (CDU), dass die Telekom nur tätig wird, wenn der Einwohner auch die Absicht hat Kunde bei der Telekom zu werden. Wendet sich dagegen der potentielle Kunde an einen anderen Anbieter oder melden sich zu wenig mögliche Kunden bei dieser, dann werden die möglichen technischen Voraussetzungen nicht geschaffen. Um diesen Misstand zu vermeiden, wollte die CDU gern eine entsprechende Bedarfabfrage durch das Breitbandkompetenz-Zentrum Niedersachen durchführen lassen und stellte deshalb ihren zunächst zurückgestellten Antrag nochmals zur Diskussion. Allerdings, so Grabowsky, war der Glaube der SPD und von Bündnis 90/Grüne an die theoretische Möglichkeit der Bereitstellung einer Highspeed-Verbindung durch die Telekom größer als die Notwendigkeit einer Bedarfsanalyse. Außer acht gelassen wurde aus Sicht der CDU vollkommen, dass die Telekom nicht verpflichtet ist, auch für eine umfassende Bereitstellung der Technik zu sorgen. Um dennoch eine gute Lösung für die Kaltenweider Bevölkerung zu erzielen, rät die CDU, alle Interessierten mögen bei der Telekom ihre Wunschvorstellung für eine schnelle Internetverbindung anmelden. Kann diesem Wunsch nicht nachgekommen werden, so bittet die CDU, sie über die Ablehnung mit dem Kontaktformular auf der Internetseite www.cdu-kaltenweide.de zu informieren. Die CDU will sodann die abgelehnten Anträge sammeln, um bei einer entsprechenden Nachfrage dennoch eine verbesserte Lösungsmöglichkeit für die Einwohner zu erwirken. Grabowsky berichtet weiter, als Clou wurde bei der Einwohnerfragestunde berichtet, dass ein Einwohner keinen schnellen Anschluß erhalten konnte, weil er nicht Kunde der Telekom werden wollte.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
02.12.2009
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: CDU verlangt Weiterbetrieb des Jugendtreffs -
Bürgermeister Fischer setzt die Schwerpunkte falschDie CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide ist entsetzt über das gedankenlose Agieren des Bürgermeisters Friedhelm Fischer (SPD). Nun hat er aus finanziellen Gründen auch die Schließung des Jugendtreffs Kaltenweide angeordnet. Und nicht nur Kaltenweide ist betroffen. Alle Jugendtreffs in der Stadt Langenhagen sollen bis Ende des Jahres geschlossen werden. Hier werden aus Sicht der CDU Kaltenweide vollkommen falsche Schwerpunkte bei der städtischen Aufgabenerfüllung gesetzt.
Das vorhandene Geld klug einzusetzen, sollte der Maßstab des Handelns sein. Reinhard Grabowsky, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ortsratsfraktion, fragt sich, was eigentlich nach der angedrohten sechswöchigen Schließungszeit geschehen solle: "Hat die Verwaltung bis dahin etwa neues Geld gedruckt?"
Dieser Schnellschuß des SPD-Bürgermeisters Fischer würde aber genau in die Sammlung von Fehlentscheidungen passen, unter die Kaltenweide immer wieder zu leiden habe. Ein eindrucksvolles und aktuelles Beispiel sei das Hin und Her über die Gestaltung des alten, des gegenwärtigen und möglicherweise neunen Zaunes an der Grundschule in Kaltenweide.
Die CDU-Fraktion im Ortsrat Kaltenweide hat sich daher entschlossen, diesem Vorgehen nicht tatenlos zuzusehen. Zur kommenden Ortsratssitzung wird sie einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Mit diesem Antrag wird sie fordern, den Jugendtreff sofort wieder zu öffnen und in gewohnter Weise weiter zu betreiben.CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
20.11.2009
Bundestags – Wahl 2009 vom 27.09.2009
Wahlergebnis bei den Zweitstimmen (ohne Briefwahl)
Kaltenweide
Wahlbeteiligung in Kaltenweide: 2.757 Wähler
Wahlbeteiligung in Prozent: 67,2% (ohne Briefwähler)
Ergebnis Stimmen Prozentanteil
(Ergebnis 2005 in Klammern) (Ergebnis 2005 in Klammern) CDU 775 (600) +175 28,3 % (27,2 %) SPD 843 (1084) -241 30,3 % (49,1 %) FDP 421 (211) 15,4 % (9,6 %) Grüne 273 (171) 10,0 % (7,7 %) Linke 257 (78) 9,4 % (3,5 %) Sonstige 169 (64) 6,2 % (2,9 %) Die CDU Kaltenweide
dankt den Wählern für die Stimmabgabe !
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: CDU will schnelles Internet
Bei der CDU-Fraktion Kaltenweide gehört das kreative Handeln zum Programm. Unter dieser Prämisse meint sie, das heut zu Tage schnelle Internetzugänge in jedem Haus ermöglicht werden sollen. Sie hat festgestellt, dass das in Kaltenweide nicht überall möglich ist. So gibt es Straßenzüge, in denen auf der einen Straßenseite ein schneller Zugang machbar ist und auf der anderen Straßenseite nur Schneckenzugänge eingerichtet werden können.
Das soll sich nach der Vorstellung der CDU-Fraktion ändern, so Reinhard Grabowsky. Es soll allen die Möglichkeit eröffnet werden, mit Highspeed im Internet zu surfen. Da die Deutsche Telekom diese Versorgung nicht mehr in ihrem Pflichtprogramm hat, ist zunächst eine Bedarfsabfrage durchzuführen. Die CDU möchte, so ihr neuer Antrag im Ortsrat Kaltenweide, dass das Breitbandkompetenz-Zentrum Niedersachen eine kombinierte Befragung (Online- und schriftliche Befragung) bei der Kaltenweider Bevölkerung vornimmt, um den genauen Bedarf festzustellen. Danach wird zu klären sein, wie die technische Umsetzung erfolgen kann.CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
23.09.2009
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: CDU fragt – sind Änderungen in der Zellerie konzeptionslos ?
Nach den Sommerferien haben sich auf dem Zelleriegelände Dinge ereignet, die nicht für alle nachvollziehbar sind. So wurden auf dem Schulgelände eine Pergola und Spielgeräte abgebaut, anschließend nach Nachfrage über den Sinn teilweise wieder aufgebaut, Bauzäune gesetzt, der Schulhof verkleinert und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Einwohner von Kaltenweide wundern sich über dieses Vorgehen doch sehr.
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Bauzaun in Höhe des Zellerie-WendeplatzesWerden Ortsratsvertreter daraufhin angesprochen, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Reinhard Grabowsky, ist nur ein Schulterzucken möglich. Er meint, dieses sei ein sehr ärgerlicher Vorgang, denn der Einwohner hat die Erwartungshaltung, dass die Ortsratsvertreter über die örtlichen Belange informiert sind. Die CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide ist in jedem Fall nicht eingebunden worden und sehr irritiert über die mangelhafte Kommunikation zwischen der Verwaltung, Schule, Kita und den örtlich verantwortlichen Personen.
Bei einer Nachfrage ergab sich, dass die Geräte angeblich defekt gewesen seien. Diese Auskunft konnte aber nicht sofort, sondern erst mit einer Woche Verzögerung gegeben werden. Warum wohl, muss da gefragt werden. Weitergehende Information stehen bislang aus.
Zu den Spielgeräten ist zu sagen, so Fraktionschef Reinhard Grabowsky, dass eine Arbeitsgruppe der CDU-Ratsfraktion in den Sommerferien dem Pausenhof einen Besuch abgestattet und keine offensichtlichen Mängel bemerkt hatte. Kaum waren die Geräte wieder aufgebaut kam das nächste Unheil. In der Verlängerung des Ballfangzaunes wurden bis zur Kita Bauzäune aufgestellt und die Schulhoffläche bei den Hort-Containern noch künstlich verkleinert. Ein Container stand schon vor den Sommerferien auf dem Schulgelände ohne dass eine weitere Einschränkung des Schulhofes nötig geworden wäre. Daher ist dieses Vorgehen für die CDU nicht nachvollziehbar, da sie kürzlich noch öffentlich wegen des angeblich zu kleinen Schulhofes angegriffen wurde. Folge des Bauzaunes ist, dass nunmehr die Eltern, die ihre Kinder zu Fuß zur Kindertagesstätte bringen, den Fahrstreifen benutzen müssen und dadurch einer Gefährdung durch Kraftfahrzeuge ausgesetzt werden. Der Fußweg, der über das erweitere Schulgelände geht, endet leider am Bauzaun bzw. an einer verschlossenen Pforte. Auch die Hortkinder der Kita müssen die Straße benutzen, um nun zur Schule zu kommen. Welches Konzept dahinter steht, darüber kann nur gerätselt werden. Die CDU-Fraktion möchte hier noch mal in Erinnerung bringen, dass eine Arbeitsgruppe aus Eltern, Schule und Ortsratsvertretern dem Ortsrat und den Ratsgremien vorgeschlagen hatte, das Schulgelände nicht durch Zäune abzusichern. Grabowsky selbst habe damals dagegen Bedenken geäußert, sich aber dem Wunsch der Arbeitsgruppe gebeugt. Wenn jetzt hier möglicherweise die Schule oder die Verwaltung Sicherheitsgedanken vortragen sollte, so könnte dem grundsätzlich gefolgt werden. Jedoch sollten hier keine Alleingänge gestartet, sondern ein abgestimmten Konzept mit den verantwortlichen Personen abgesprochen werden.CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
11.09.2009
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: CDU sagt: Schulgröße war vorgeplant
Die CDU-Fraktion Kaltenweide läßt die vorgetragenen Anschuldigungen von der Elternratsvorsitzenden Monika Wendt nicht unwidersprochen stehen. Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Grabowsky will aber nicht, wie etwa Monika Wendt, Zensuren verteilen. Der von ihm persönlich durchaus geschätzten Frau Wendt sagt er aber nach dem Dritten Buch Moses: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“.
Die CDU Kaltenweide habe eben nicht nur eine dreizügige Grundschule gewollt. Er verweist dabei auf das Wahlprogramm seiner Partei. Darin stehe eindeutig geschrieben, dass eine „bedarfsgerechte Schule“ für die Kaltenweider Kinder bereit erstellt werden solle. Folglich hat es auch nie einen Antrag seiner Fraktion gegeben oder eine Festlegung auf eine Dreizügigkeit. Zugleich verweist er auf eine Hauswurfsendung seiner damaligen Fraktion von Februar 2004. In dieser stehe zur Schulgröße:
„ …es geht um die Beurteilung, ob eine dreizügige Schule für die Schüler aus ganz Kaltenweide ausreicht, oder aber, ob aufgrund der aktuellen Entwicklung des Weiherfeldes in absehbarer Zeit eine zeitlich begrenzte Vierzügigkeit notwendig sein wird“.
Aufgrund der von der CDU-Fraktion angestellten Prognose, die übrigens von keiner Seite widerlegt worden ist, ist es zum vierzügigen Ausbau der Schule am bisherigen Standort gekommen.
Auch seien ausreichend Toiletten im Schulgebäude bereitgestellt worden. Art und Anzahl der Räume einschließlich des Außengeländes sind auf der Basis der Schulbaurichtlinien erstellt worden. Diese Richtlinien wären auch eingehalten worden, wenn auf der grünen Wiese an anderer Stelle eine Schule errichtet worden wäre. Trotzdem werde leider immer wieder fälschlicherweise behauptet, eine neue Schule wäre größer gewesen. Wie gesagt, solche Aussagen sind aufgrund der Plan-Vorgaben falsch. Ferner waren auch die Schulleitung und das Kollegium in die Planungen involviert. Ein zusätzlicher Raumbedarf oder eine andere Anordnung von Toiletten, wurden während der Planungen nicht gefordert.
Die Behauptung von Monika Wendt, für die Betreuungsgruppe des Fördervereines gäbe es keine räumlichen Möglichkeiten, muss zurückgewiesen werden. Hier hatte sicherlich die neue Schulleitung erst kürzlich andere Vorstellungen entwickelt, diese zwischenzeitlich aber den Wünschen des Fördervereines angepaßt. Also auch kein Grund, der CDU etwas vorzuwerfen. Schließlich werde von Monika Wendt festgestellt, wegen eines Wasserschadens habe es Raumprobleme gegeben. Diesen Vorfall hat es gegeben, aber auch daran trägt die CDU keine Verantwortung. Grabowsky: "Keiner kommt im privaten Bereich auf die Idee, wegen eines möglichen Wasserschadens zur Sicherheit zwei Wohnzimmer zu bauen".
Auch dürfte es der Elternratsvorsitzenden eigentlich nicht unbekannt sein, dass das Außengelände der Schule von einer Arbeitsgruppe geplant wurde, die mehrheitlich aus Eltern, Lehrern und Mitgliedern des Fördervereines bestand, so Grabowsky
Diese Gruppe hatte festgelegt, dass kein Zaun gesetzt wird. Die CDU hatte damals übrigens einen Zaun aus Sicherheitsgründen gefordert, musste sich aber dem Votum der Arbeitsgruppe beugen. Daher kann nicht davon gesprochen werden, der Zaun sei vergessen worden und dieser Mangel sei der CDU vorzuwerfen. Grabowsky: "So etwas ist unredlich".
Auch er freue sich auf die neue Sporthalle, meint Grabowsky. Diese könnte inzwischen schon fertig dastehen, wenn die augenblickliche politische Mehrheit nicht zweimal die CDU-Änträge für den Neubau abgelehnt hätte. Seine Fraktion ist übrigens sehr gespannt, ob die bisherigen Planungen so umgesetzt werden, wie es bislang angedacht sei. Er verweist dabei auf Äußerungen aus der SPD-Ortsratsfraktion in den letzten Ortsratssitzungen, dass wenigstens eine neue Schulsporthalle gebaut werden solle. Bisher lautete die Beschlusslage: Bau einer Schul- und Vereinssporthalle. Die sich ungünstig entwickelnde finanzielle Situation der Stadt oder neue Prioritätensetzungen durch die politische Mehrheit, könnten auch andere Entscheidungen herbeiführen. Er wünsche sich das übrigens nicht, sagte Grabowsky.CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
07.08.2009
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kaltenweide: CDU stellt fest, die Grundschule hat genügend Luft
Die aktuelle Schülerzahl der Grundschule Kaltenweide beläuft sich auf 370 Schüler. "Damit hat unsere Grundschule noch viel Luft, denn ausgelegt ist sie für 448 Kinder", berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Grabowsky. Hinzu käme, daß die Einschulungsbereiche von Kaltenweide und Krähenwinkel Anfang des Jahres zusammengelegt wurden. Allerdings hätten die Eltern von nur 12 Kindern aus Kaltenweide diese Alternative für sich in Anspruch genommen und ihre Kinder in Krähenwinkel eingeschult. Die jeweils vier Klassenverbände vom ersten bis zum vierten Schuljahr an der Grundschule Kaltenweide weisen jetzt eine durchschnittliche Schülerzahl von 23 Kindern auf. Das sei für den Unterricht eine komfortable Größenordnung, so Grabowsky. Besonders freut es Grabowsky hierzu, daß die im Jahre 2003 von der CDU-Ortsratsfraktion angestellte Schülerzahlprognose fast auf den Punkt eingetroffen sei. Die damalige kommunalpolitische Entscheidung für eine größere Grundschule am heutigen Ort sei aufgrund dieser prognostizierten Zahlen daher richtig gewesen.
CDU-Ortsratsfraktion Kaltenweide
08.07.2009
Europa – Wahl 2009 vom 07.06.2009
Wahlergebnis (ohne Briefwahl)
Kaltenweide
Wahlberechtigte in Kaltenweide 4.086
Gültige Stimmen 1.337
Wahlbeteiligung 32,7 %
Ergebnis Stimmen Prozentanteil
CDU 430 32,16 SPD 377 29,19 Grüne 189 14,13 FDP 174 13,01 Linke 56 4,18 Sonstige 111 8,30 Die CDU Kaltenweide
dankt den Wählern für die Stimmabgabe !